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Parteien, Landtag

Der AfD-Bundesvorstand hat Andreas Kalbitz mit Mehrheitsentscheidung aus der Partei geworfen.

18.05.2020 - 20:33:22

Trotz Partei-Rauswurfs - Kalbitz bleibt in Brandenburger AfD-Fraktion. In Potsdam bleibt er dennoch in der Landtagsfraktion, die er bisher führte. Das könnte den Streit in der Partei weiter anheizen.

Potsdam und «wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft» bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. Die HDJ steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD: Jeder, der einer der dort aufgeführten Organisationen angehört oder angehörte, kann nicht Mitglied der AfD sein.

Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef warf seinen Gegnern im Bundesvorstand vor, die Entscheidung sei politisch falsch und juristisch wacklig. «Es hat (?) ein enormes Spaltungspotenzial», sagte Kalbitz - und fügte noch an: «Keiner hat ein Interesse an dieser Spaltung.» Unter Kalbitz hattte die AfD 2019 bei der Brandenburger Landtagswahl 23,5 Prozent und wurde zweitstärkste Partei hinter der regierenden SPD.

Nach seinem Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf entbrannt. Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke hatte bei Facebook angekündigt: «Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen.» Eine Minderheit im Bundesvorstand um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung für falsch.

Gauland, politischer Ziehvater von Kalbitz, begrüßte die Entscheidung der Landtagsfraktion. Das sei Ausdruck einer gewissen Loyalität, «die ich für richtig halte, dass man nicht jemanden wie eine heiße Kartoffel fallen lässt, wenn etwas umstritten ist», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die Situation der Partei sagte er: «Natürlich kann man das Wort Machtkampf gebrauchen.» Diejenigen, die dies ausgelöst hätten, müssten sich fragen, wie es weitergehe, wenn das Ziel erreicht sei.

Auch sächsische AfD-Politiker kritisierten den Rauswurf. Das sei «ungut» gelaufen, sagte Rolf Weigand, Chef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, in Dresden. Der Vorstand habe auf «dünnem Eis» gehandelt. Man hätte das juristische Verfahren abwarten sollen. Zuvor hatte bereits der sächsische AfD-Chef Jörg Urban gesagt: «Die Annullierung seiner Mitgliedschaft sollte nun von einem Schiedsgericht geprüft werden. Ich bin sicher, dass darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein wird.»

Die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch sagte der dpa, es sei nachvollziehbar, dass die Landtagsfraktion in Brandenburg erst die rechtskräftige Entscheidung abwarten wolle. Sie betonte: «Der Bundesvorstand geht fest davon aus, dass seine Entscheidung gerichtlich bestätigt werden wird.» Auch Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski rechnet damit, dass der Vorstandsbeschluss Bestand haben wird. Er erwarte, dass die Brandenburger AfD-Fraktion ihn respektiere.

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die AfD wegen des Machtkampfes als «Wrack» und «Ruine». «Die AfD hat endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt», sagte Söder in München.

@ dpa.de