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Parteien, Justiz

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Kritik des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts zum Fall Andreas Kalbitz zurückgewiesen.

26.07.2020 - 17:20:00

AfD-Chef Meuthen weist Höcke-Kritik an Kalbitz-Urteil zurück

"Wenn einige Parteifreunde, allen voran Björn Höcke, nun von einem Willkür-Urteil sprechen, offenbart das ein seltsames Rechtsstaatsverständnis", sagte Meuthen der "Welt" (Montagsausgabe). "Eine derartige Kritik am Bundesschiedsgericht der AfD ist inakzeptabel."

Höcke hatte in einem am Samstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video-Statement nach dem Kalbitz-Urteil der Parteirichter wörtlich von "Willkür des Bundesschiedsgerichts" gesprochen und das Urteil als "einen schweren Schaden" für die Partei bezeichnet. Zudem stellte Höcke die Unabhängigkeit des Parteigerichts infrage und sagte, "die Gerüchteküche in der Partei" habe "in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es sogar Anrufe bei einigen Bundesschiedsrichtern gegeben hat, getätigt durch Mandatsträger, um ein entsprechendes Urteil, das der augenblicklichen Mehrheit im Bundesvorstand genehm ist, auszulösen".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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