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Migration, Flüchtlinge

Den rechtlichen Boden für die Abriegelung der Grenze zu Mexiko hatte noch Ex-US-Präsident Trump bereitet.

22.09.2021 - 14:50:10

Migration - Texas lobt «Barriere aus Stahl» an der Grenze zu Mexiko. Tausende Migranten versuchen dennoch, sie zu überqueren.

Del Rio - Der US-Bundesstaat Texas setzt nach den Worten von Gouverneur Greg Abbott beispiellose Methoden ein, um gegen den Zustrom Tausender Migranten an der US-mexikanischen Grenze vorzugehen.

Dazu gehöre auch eine «Barriere aus Stahl, die Menschen daran hindert, die Grenze zu überqueren», sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in der texanischen Grenzstadt Del Rio am Dienstag (Ortszeit). Die Barriere bestehe aus Fahrzeugen von US-Behörden, die sich am Ufer des Flusses Rio Grande meilenweit aneinanderreihten. «Diese Strategie funktioniert», sagte Abbott, ohne Details zu nennen.

In den vergangenen Tagen hatten Tausende Menschen - viele von ihnen Migranten aus Haiti - die Gelegenheit ergriffen, bei niedrigem Wasserstand durch den Grenzfluss nach Texas zu laufen. Die Lage in Del Rio hat sich zuletzt zugespitzt: Die Menschen harren dort unter einer Brücke in provisorischen Zelten aus, die Biden-Regierung setzt weiter auf Massenausweisungen. Im Laufe der vergangenen Woche seien rund 16.000 Migranten an der Brücke angekommen, teilte das Büro von Gouverneur Abbott mit. Am Dienstag seien dort noch immer 8600 Migranten, sagte Abbott.

Einige seien inzwischen in andere Lager gebracht worden, meldete der Sender CNN. Die meisten Haitianer kommen laut US-Medienberichten nicht direkt aus Haiti, sondern waren zuletzt in südamerikanischen Ländern ansässig, viele wohl bereits seit dem verheerenden Erdbeben von 2010.

Die Mehrheit der Migranten aus Haiti fällt unter die sogenannte Titel-42-Regelung, die die Regierung unter Donald Trump zu Beginn der Pandemie in Kraft gesetzt und dazu genutzt hat, die Grenzen weitgehend abzuriegeln. Begründet wird dies mit der Gefahr einer Einschleppung von Covid-19. Unter Biden wurde die Regelung mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen verlängert.

Innenpolitisch wächst der Druck auf die Biden-Regierung von allen Seiten. Auf besonders heftige Kritik waren Anfang der Woche Bilder gestoßen, die US-Grenzbeamte bei einem Einsatz auf Pferden gegen Migranten in Del Rio zeigten. Der zu den Republikanern gehörende Texas-Gouverneur Abbott warf dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden Versagen vor: «Die Biden-Regierung tut nichts, um die Grenze zu sichern.»

© dpa-infocom, dpa:210922-99-312358/3

@ dpa.de

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