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Wahlen, Parlament

Demokratische Kongressabgeordnete machen Trump persönlich für den Angriff auf das Kapitol verantwortlich - und fordern, den scheidenden Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

07.01.2021 - 11:48:05

Nach Sturm auf Kapitol - Rufe nach neuem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Washington - Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu.

Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. «Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.» Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.

Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: «Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.» Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.

Zudem berichteten mehrere US-Medien, darunter die TV-Sender CNN und CBS, dass auch mehrere Kabinettsmitglieder der Trump-Regierung die Möglichkeit diskutierten, Trump mit Hilfe des 25. Zusatzartikels aus seinem Amt zu entfernen. Pence und das Kabinett müssten dafür eine Erklärung an den Kongress schicken, dass Trump unfähig sei, seine Aufgaben auszuführen. Wenn der Präsident das bestreitet, hätten sie vier Tage Zeit, um ihre Einschätzung zu begründen.

Beobachtern zufolge könnte allerdings die Möglichkeit einer Amtsenthebung über den Zusatzartikel auch wegen des nicht immer eindeutigen Verfassungstexts zu lange dauern. Die Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden ist für den 20. Januar geplant.

Trump hatte sich als erst dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen müssen. Hintergrund war die Ukraine-Affäre, in der Trump vorgeworfen wurde, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Kontrahenten Joe Biden gedrängt zu haben. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump deswegen wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses angeklagt. Im Februar vergangenen Jahres wurde Trump dann vom Senat freigesprochen, den zu dieser Zeit seine Republikaner dominierten.

© dpa-infocom, dpa:210107-99-930693/2

@ dpa.de

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