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Demonstrationen, Wahlen

Dem autoritären Präsidenten Lukaschenko ist der Übergangsrat der Opposition in Belarus ein Dorn im Auge.

20.08.2020 - 16:36:07

Machtpoker in Minsk - Führung in Belarus geht gegen Koordinierungsrat vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Außenminister zeigt sich etwas selbstkritisch.

  • Proteste in Belarus - Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

    Aktivisten der Opposition in Belarus kritisieren die Wahl des autorit?ren Pr?sidenten Lukaschenko. Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

  • Maria Kolesnikowa - Foto: Ulf Mauder/dpa

    Die 38-j?hrige Maria Kolesnikowa sitzt im gerade gegr?ndeten siebenk?pfigen Pr?sidium des Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft f?r demokratische Reformen. Foto: Ulf Mauder/dpa

Proteste in Belarus - Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpaMaria Kolesnikowa - Foto: Ulf Mauder/dpa

Minsk - Die autoritäre Führung in Belarus (Weißrussland) geht gegen den neuen Koordinierungsrat der Demokratiebewegung vor - und räumt selbst die Notwendigkeit von Reformen ein.

Niemand bestreite, dass Veränderungen notwendig seien, sagte Außenminister Wladimir Makej am Donnerstag vor Diplomaten. «Aber nicht auf Kosten der Konfrontationen zwischen Bürgern.» Russland und die EU betonten angesichts der Massenproteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, dass die frühere Sowjetrepublik die Krise im Land selbst lösen müsse ohne eine Einmischung des Auslands. Indes leitete die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den frisch gegründeten Koordinierungsrat der Opposition ein.

Das Gremium ziele auf eine Machtergreifung ab und wolle die nationale Sicherheit gefährden, sagte Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk im Nachrichtenkanal Telegram. Im Falle einer Verurteilung drohen für solche Anschuldigungen in Belarus bis zu fünf Jahren Haft. Präsident Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat schon zuvor für illegal erklärt und angekündigt, ihn aufzulösen.

Ziel des Rates ist nach dessen Angaben, eine friedliche Machtübergang nach der von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor anderthalb Wochen vorzubereiten. Die Opposition unter der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat sich dazu zusammengeschlossen. Viele Menschen in Belarus halten die 37-Jährige für wie wahre Siegerin. Die Wahlkommission hatte dagegen Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Am Mittwoch hatte die EU-Spitze die Wahl geschlossen nicht anerkannt - das erste Mal in 26 Jahren seit dem Machtantritt von Lukaschenko.

Seit der Wahl kommt es in dem zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegenen Land zu Massenprotesten. Die Entwicklung von Belarus sei deswegen «schon jetzt um viele Jahre zurückgeworfen» worden, meinte der Außenminister. «Unser Volk, unser Land hat das nicht verdient.» Belege für seine Behauptung gab Makej aber nicht.

Die EU und Russland betonten am Donnerstag einmal mehr die Selbstbestimmung der Menschen in Belarus. Die 27 EU-Staaten hätten bei ihrem Sondergipfel am Vortag ihre Solidarität mit dem Wunsch der Belarussen zum Ausdruck gebracht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, schrieb EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Eine Lösung gebe es nur durch einen politischen Dialog und einen friedlichen, demokratischen Prozess.

Der Kreml wiederum warnte das Ausland vor einer Einmischung in solche Gespräche. «Wenn das Ausland, einschließlich Russlands, einen Dialog mit der Opposition aufnimmt, ist das schon eine Einmischung in innere Angelegenheiten», sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde das nicht machen. «Zu allererst muss es einen Dialog in Belarus geben», sagte Peskow. Putin hatte bereits zwei Mal mit Lukaschenko telefoniert und ihm auch zum Wahlsieg gratuliert.

Zudem betonte Michel, dass es bei der politischen Krise in dem Land zwischen dem EU-Staat Polen und Russland nicht um Geopolitik gehe, sondern um das Recht der Menschen, ihre Führung frei zu wählen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die Demonstrationen richteten sich nicht gegen ein Nachbarland.

In der EU besteht die Sorge, dass Russland wie 2014 nach prowestlichen Protesten in der Ukraine auch militärisch in Belarus eingreifen könnte. Die Ausgangslage in Belarus ist allerdings eine deutlich andere, und die Opposition hat immer wieder erklärt, dass sie keinen Bruch mit Russland will. Moskau und Minsk sind enge Verbündete. Putin hatte Belarus am Wochenende «erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme» zugesichert.

In Minsk und anderen Städten in Belarus kam es auch am Donnerstag wieder zu Protestaktionen auf den Straßen ? gegen Gewalt der Polizei und gegen den Machtapparat von Lukaschenko. In vielen Staatsbetrieben traten Mitarbeiter trotz angedrohter Kündigungen in den Streik.

Vor der Philharmonie in Minsk sangen Mitarbeiter auf der Straße, während sie streikten. Verbreitet ist nach Angaben des Koordinierungsrates die Angst der Menschen, ihre Arbeit zu verlieren. Deshalb gebe es einen Solidaritätsfonds mit einem Millionenbetrag aus Spenden, um Bedürftigen zu helfen, hieß es. Mitarbeiter des Staatsfernsehens, die in Streik traten oder kündigten, teilten mit, einen neuen unabhängigen Fernsehsender gründen zu wollen.

Unterdessen traf sich die Oppositionelle Tichanowskaja in ihrem Exil im EU-Land Litauen mit Regierungschef Saulius Skvernelis. «Wir sprachen über die Herausforderungen, der sie sich während des Wahlkampfs stellen musste, und über die enorme Verantwortung, die sie übernommen hatte», schrieb der litauische Ministerpräsident auf Facebook. Er habe ihr versichert, dass Litauens Regierung zusammen mit ihren Partnern in Polen, Lettland und Estland alles daran setze, das Ziel freier und fairer Wahlen in Belarus zu erreichen.

© dpa-infocom, dpa:200820-99-233402/12

@ dpa.de

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