Parteien, Aschermittwoch

Deftiger Schlagabtausch in Bayern: Söder strotzt vor Selbstbewusstsein und kündigt klaren Mitte-Rechts-Kurs an.

14.02.2018 - 13:52:07

Politischer Aschermittwoch - Söder ruft zu Kampf um AfD-Wähler auf. Scholz setzt eine Weltoffenheit dagegen - und versucht, die SPD-Querelen vergessen zu machen.

  • Markus Söder - Foto: Lino Mirgeler

    Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder tritt beim politischen Aschermittwoch in Passau auf. Foto: Lino Mirgeler

  • Andreas Scheuer - Foto: Kay Nietfeld

    Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Foto: Kay Nietfeld

  • Politischer Aschermittwoch - Foto: Sven Hoppe

    Passau: CSU-Anhänger kommen beim politischen Aschermittwoch der CSU in die Dreiländerhalle. Foto: Sven Hoppe

  • Olaf Scholz - Foto: Karl-Josef Hildenbrand

    Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz bei der Veranstaltung in Vilshofen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

  • Auf der Bühne - Foto: Sven Hoppe

    Eine Woche nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Bund spricht Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU. Foto: Sven Hoppe

  • Robert Habeck - Foto: Andreas Gebert

    Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, muss erstmal nach seiner Rede in Landshut einen Schluck trinken. Foto: Andreas Gebert

  • Scholz in Vilshofen - Foto: Karl-Josef Hildenbrand

    Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz spricht in Vilshofen. Traditionsgemäß besteht der politische Aschermittwoch aber nicht nur aus Auftritten von Vertretern der großen Parteien. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

  • Christian Lindner - Foto: Nicolas Armer

    «Sprechen wir es mal offen aus: Nach zwölf Jahren ist auch die Methode Merkel an ein Ende gekommen», sagte FDP-Parteichef Christian Lindner in Dingolfing. Foto: Nicolas Armer

  • Rede in Passau - Foto: Sven Hoppe

    «Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen», sagt Söder. Foto: Sven Hoppe

Markus Söder - Foto: Lino MirgelerAndreas Scheuer - Foto: Kay NietfeldPolitischer Aschermittwoch - Foto: Sven HoppeOlaf Scholz - Foto: Karl-Josef HildenbrandAuf der Bühne - Foto: Sven HoppeRobert Habeck - Foto: Andreas GebertScholz in Vilshofen - Foto: Karl-Josef HildenbrandChristian Lindner - Foto: Nicolas ArmerRede in Passau - Foto: Sven Hoppe

Passau - Beim politischen Aschermittwoch hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Union darauf eingeschworen, mit einem konservativeren Kurs AfD-Wähler zurückzugewinnen.

«Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen», sagte Söder in Passau. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz warb in Vilshofen nach jüngsten Querelen bei der SPD zeitgleich für Vertrauen in seine Partei als weltoffene und EU-freundliche Kraft. Eindringlich warb Scholz für eine neue große Koalition: «Zwei Drittel von dem, was im Koalitionsvertrag steht, stammt aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm.»

Söder wandte sich indirekt gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und kritisierte einen einschläfernden Politik- und Wahlkampfstil. Ein Fehler sei es gewesen, nicht auf den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß gehört zu haben. Sein Satz «Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben» sei kein Satz aus der Mottenkiste. «Das heißt nicht Rechtsruck, das heißt einfach nur Rückkehr zur alten Glaubwürdigkeit», sagte Söder. «Und daher wollen wir die Lufthoheit über die Stammtische wieder haben», rief Söder aus. «Die AfD ist eben keine Ersatz-Union. Sie ist nicht bürgerlich.»

Acht Monate vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU in Umfragen bei rund 40, die AfD bei 10 bis 12 Prozent. Söder und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonten, dass eine Leitkultur für Deutschland wichtig sei und die Zuwanderung gesteuert, geordnet und begrenzt gehöre. Deutschland sei das einzige Land der Welt, in das man ohne Pass hinein- aber nicht wieder herauskomme, sagte Söder. Der Islam oder gar die Scharia gehörten nicht zu Deutschland, diese hätten kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun. Söder plädierte dafür, die christliche Prägung Bayerns in der Landesverfassung zu verankern und in allen staatlichen Gebäuden Kreuze aufzuhängen. Heimat sei «das wichtigste emotionale Gefühl unserer Bürger». Er fügte an: «Jeder, der bei uns leben will, muss sich am Ende unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt.»

Hamburgs Bürgermeister Scholz kündigte einen weltoffenen und sozialen SPD-Kurs an. Erfolgreich seien nicht Politiker, die gegenüber den EU-Partnern etwas herausholen wollten, sondern die wüssten, «dass sie eine Gesamtverantwortung haben» und das europäische Projekt «in unserem ureigensten nationalen Interesse» voranbrächten. In einer neuen Koalition komme es der SPD außerdem darauf an, trotz Wirtschaftsboom das Leben in den Städten bezahlbar zu halten und gute Ausbildung, gebührenfreie Kitas und Ganztagsbetreuung voranzubringen.

Angesichts personeller Turbulenzen und des Umfragetiefs rief Scholz die SPD zu Selbstbewusstsein auf. Die Wähler müssten wieder wollen, dass Sozialdemokraten die Regierung führen und den Kanzler stellen. Sie müssten überzeugt sein, «dass wir umgehen können mit Brexit, mit Erdogan, mit Putin, mit Trump», sagte er. «Diese Rolle muss (...) die stolze sozialdemokratische Partei wieder spielen.»

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck rief in Landshut dazu auf, das «Gründungsversprechen» seiner Partei neu zu beleben. Ökologie heiße, dass nicht alles der herrschenden Wirtschaftsform unterworfen werden dürfe und sich Einmischung lohne. «Heute ist es auf einer ganz anderen Ebene wieder ganz genauso.» 

Viel Hohn und Spott bestimmte den Ton. Scheuer sagte über die SPD, es habe sich «ausgeschulzt», der frühere Kanzlerkandidat sei nun «Draußenminister». Über die CSU sagte Habeck, sie hätten das Ziel eines Heimatministeriums in Berlin erreicht. «Und Horst Seehofer wird dahin abgeschoben.» Seinen Auftritt beim Aschermittwoch hatte Seehofer wegen Krankheit abgesagt.

AfD-Chef Jörg Meuthen griff bei seiner Rede in Osterhofen alle anderen Parteien an. «Die heutigen Sozen, das war in früheren Zeiten einmal anders, haben weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen!», sagte Meuthen in Osterhofen. «Heute mutet das C im Namen von CDU wie CSU doch nicht mehr als Symbol einer christlichen Grundhaltung an, sondern es liegt eher die Vermutung nahe, dass dieses C inzwischen längst für die Halbmondsichel des Islam steht.»

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in Dingolfing die Kanzlerin: «Sprechen wir es mal offen aus: Nach zwölf Jahren ist auch die Methode Merkel an ein Ende gekommen.» Linksfraktionschef Dietmar Bartsch knüpfte sich in Passau Lindners Rolle bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen vor: «Nur weil Christian Lindner einmal mit der Hand vom Balkon gegrüßt hat, ist er noch lange kein Genscher. Da fehlt nicht nur der gelbe Pullover.»

Söder kündigte an, in der Landesverfassung eine Amtszeitbegrenzung für den bayerischen Regierungschef zu verankern. Amt müsse vor Ambition gehen. Dies wäre auch ein Signal für Deutschland, sagte er mit Blick auf die Regierung im Bund und die lange Amtszeit Merkels.

@ dpa.de

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