Parteien, Regierung

Dass schwarz-gelb-grüne Kompromisse in der Sicherheitspolitik besonders schwer sein würden, war klar.

12.11.2017 - 08:40:06

Daten und Überwachung - Jamaika-Innenexperten bei zentralen Punkten ohne Annäherung. Nun wird deutlich: Die Unterhändler können oft nur den Dissens festhalten.

Berlin - Union, FDP und Grüne sind sich wenige Tage vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde in der Sicherheits- und Innenpolitik in zentralen Punkten noch völlig uneins. Vor allem bei den Knackpunkten Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung gibt es bisher keine Annäherung.

Das geht aus einem Papier der zuständigen Berichterstatter der Jamaika-Parteien hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Es gibt den aktuellen Verhandlungsstand wieder. An diesem Donnerstag sollen die Sondierungen abgeschlossen werden.

Bei beiden zentralen Themen haben die Unterhändler von CDU/CSU auf der einen und FDP sowie Grünen auf der anderen Seite ihre konträren Auffassungen lediglich in eckigen Klammern festgehalten. Ob es weitere Bemühungen gibt, auf Expertenebene Lösungen zu finden, oder ob nun direkt die Parteivorsitzenden entscheiden müssen, war offen.

Für FDP und Grüne ist die anlasslose Speicherung von Daten «ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte». Deshalb sei die Anlassbezogenheit zentrales Kriterium bei Überwachung und Speicherung von Daten durch Sicherheitsbehörden. Um Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen und Behörden zu schaffen, «werden wir insbesondere die bestehende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung (...) aufheben und durch eine anlassbezogene Regelung ersetzen, die mit europäischen Grundrechten vereinbar ist».

Die Union will dagegen an der Vorratsdatenspeicherung «als notwendigem Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen und Aufklärung schwerster Kriminalität» festhalten. Das Instrument solle zudem auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet werden. Auf EU-Ebene werde man sich «erforderlichenfalls» für eine Überarbeitung der Richtlinien einsetzen, «um eine praxisgerechtere Anwendung sicherzustellen».

Auch bei Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung werden schwer zu überbrückende Differenzen deutlich. FDP und Grüne halten fest: «Keinesfalls darf sich der Staat als Hacker betätigen oder Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt ankaufen und ausnutzen.» Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) «sind mit dem Ziel der IT-Sicherheit nicht vereinbar und greifen unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Bürger ein».

Die Union hält entgegen, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung seien für Polizei, Strafverfolger und Nachrichtendienste «unverzichtbare Instrumente zur Verhinderung von Terroranschlägen und zur Aufklärung schwerster Straftaten». Bei der Quellen-TKÜ geht es etwa darum, Informationen direkt auf dem Bildschirm abzugreifen, bevor sie etwa per Messenger-Dienst versendet werden. Terroristen und andere Kriminelle nutzen solche Dienste seit langem zur Kommunikation.

Auch beim Thema Volksbefragung sind sich die Verhandler nicht näher gekommen. So wird bei der Formulierung des entsprechenden Punktes ausdrücklich der Dissens mit der CDU festgehalten. CSU, Grüne und FDP schreiben dagegen fest: «Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen.» Minderheiten- und Grundrechte stünden dabei nicht zur Disposition. Die CDU hält nichts von bundesweiten Volksbefragungen.

Einig sind die die Jamaika-Unterhändler dagegen beim Vorsatz, so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die Polizeien von Bund und Ländern, die Justiz sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu schaffen. Man wolle zudem eine bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll beim Kampf gegen alle Formen des Terrorismus gestärkt und der Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ermöglicht werden. Außerdem wollen alle Seiten ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern bei der Aufdeckung von Missständen in Konzernen («Whistleblower») verabschieden.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Wechsel im Saarland - Hans soll neuer Ministerpräsident des Saarlandes werden Mit 40 Jahren Ministerpräsident: Schon Mitte März könnte Tobias Hans als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer Regierungschef an der Saar werden. (Politik, 19.02.2018 - 16:16) weiterlesen...

Jusos denken schon an Neuwahl - SPD startet GroKo-Entscheid. Darauf blickt ganz Europa. Bekommt Angela Merkel doch noch eine Regierung hin? Der Widerstand ist beträchtlich - die Jusos entwickeln schon den Neuwahlplan. Rund 1,5 Millionen Euro lässt sich die SPD die Basisbeteiligung bei ihrer Entscheidung über eine GroKo kosten. (Politik, 19.02.2018 - 15:32) weiterlesen...

Ministerpräsidenten-Wechsel im Saarland: Hans für AKK. Der 40-Jährige solle schnellstmöglich die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antreten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Kramp-Karrenbauer hat zuvor ihren Rückzug vom Posten der Regierungschefin verkündet. Sie will Generalsekretärin der Bundespartei werden. CDU-Chefin Angela Merkel schlug die 55-Jährige in Präsidium und Vorstand der Partei offiziell für das Amt vor. Saarbrücken - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Tobias Hans, soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. (Politik, 19.02.2018 - 15:02) weiterlesen...

Fahrplan - Vom SPD-Votum zur neuen Regierung. Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern. Berlin - Es ist die mit Abstand längste Regierungsbildung der Bundesrepublik. (Politik, 19.02.2018 - 14:04) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: umfassende Programmdebatte in der CDU. «Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei», sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Kramp-Karrenbauer kündigte ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin des Saarlandes an. Ihren Wechsel nach Berlin begründete sie mit der instabilen politischen Lage. Deutschland befinde sich politisch in einer sehr schwierigen Phase. Berlin - Annegret Kramp-Karrenbauer will in der CDU als neue Generalsekretärin eine umfassende Programmdebatte vorantreiben. (Politik, 19.02.2018 - 13:44) weiterlesen...

SPD stimmt über GroKo ab. Die SPD-Spitze um Andrea Nahles rechnet nach den Erfahrungen bei den ersten Basiskonferenzen mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Viele Mitglieder warnten dort vor einem Chaos, wenn es zu Neuwahlen kommen würde. Zudem liegt die SPD in einer ARD-Umfrage nur noch bei 16 Prozent in der Wählergunst - und müsste im Fall einer Neuwahl fürchten, von der rechtspopulistischen AfD eingeholt zu werden. Berlin - Mit dem Versand hunderttausender Wahlunterlagen hat die SPD die heiße Phase bei der Entscheidung ihrer Mitglieder über den Eintritt in eine erneute Koalition mit CDU und CSU eingeleitet. (Politik, 19.02.2018 - 09:44) weiterlesen...