Justiz, Präsident

Das Wort «Foundation» klingt im Englischen nach ehrbaren Zielen und Arbeit für das Gemeinwohl.

14.06.2018 - 19:12:06

Wegen illegaler Geschäfte - US-Staatsanwältin verklagt Trump und dessen Kinder. Die Donald J. Trump Foundation diente dem US-Präsidenten im Wahlkampf aber eher als Scheckbuch, heißt es in einer Klage. Diese könnte für die Stiftung das Aus bedeuten.

New York - New Yorks Staatsanwaltschaft will die Stiftung von US-Präsident Donald Trump wegen illegaler Geschäfte auflösen lassen.

In einer am Donnerstag eingereichten Klage wirft Staatsanwältin Barbara Underwood Trump und seinen drei ältesten Kindern vor, mit der Donald J. Trump Foundation unerlaubte Eigengeschäfte betrieben zu haben. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 auf illegale Weise unterstützt.

Underwood leitete ein Verfahren ein, um die Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen und fordert eine Rückzahlung von 2,8 Millionen Dollar (etwa 2,4 Millionen Euro). Trump soll zehn Jahre lang nicht als Direktor einer New Yorker Wohltätigkeitsorganisation dienen dürfen, seine drei Kinder Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. für je ein Jahr. Die Steuerbehörde IRS und die Wahl-Aufsichtsbehörde FEC sollen ebenfalls mögliche Verstöße der Trump Foundation prüfen.

In der Klage ist von «anhaltenden Verstößen» gegen Gesetze zu Wohltätigkeitsorganisationen «über mehr als ein Jahrzehnt» die Rede. «Die Trump Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Herrn Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Zweck oder Rechtmäßigkeit», sagte Underwood. Die Stiftung sei «eine leere Hülle» gewesen. Seit 1999 habe es kein Treffen des Vorstands gegeben, Trump habe seitdem alle Entscheidungen allein getroffen. Er und Ivanka schieden zu Trumps Amtseinführung im Januar 2017 aus dem Vorstand aus, die beiden Söhne gehören ihm nach wie vor an.

Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

Trump reagierte prompt und bezeichnete die Klage auf Twitter als «lächerlich» und als eine Aktion der «schäbigen Demokraten». «Ich werde diesen Fall nicht beilegen!», twitterte Trump.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Zahl der Bußgeldverfahren gegen Airlines deutlich angestiegen Die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Fluggesellschaften wegen verspäteter oder abgesagter Flüge ist deutlich angestiegen. (Politik, 23.10.2018 - 17:13) weiterlesen...

Bayern-Wahl: Rechtsstreit um Wahlliste gefährdet FDP-Einzug Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West bringt angeblich den Einzug der FDP in den bayerischen Landtag in Gefahr. (Politik, 17.10.2018 - 20:25) weiterlesen...

FDP kritisiert Union wegen verzögerter Verfassungsrichterwahl Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stefan Ruppert, hat die Union scharf kritisiert, weil diese bisher keinen Nachfolger für den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, vorgeschlagen hat. (Politik, 17.10.2018 - 19:20) weiterlesen...

Polizeigewerkschaft: Staat ignoriert Schutzauftrag Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat nach dem Brandanschlag und der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof Unverständnis darüber geäußert, dass der Täter auf freiem Fuß war, obwohl er schon wegen verschiedener Delikte wie Körperverletzung, Diebstahl, Betrug und Hausfriedensbruch polizeibekannt gewesen sein soll. (Politik, 17.10.2018 - 16:24) weiterlesen...

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach Kölner Geiselnahme Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Ermittlungen gegen einen 55-jährigen Syrer wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom Montag am Kölner Hauptbahnhof übernommen. (Politik, 17.10.2018 - 15:25) weiterlesen...