Verfassung, Parteien

Das Verfassungsreferendum hat Erdogan knapp gewonnen, nun geht es an die Umsetzung: Er übernimmt wieder den Vorsitz der türkischen Regierungspartei AKP - jenen Posten, den er im August 2014 nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten verlassen musste.

21.05.2017 - 09:30:06

Regierungspartei in der Türkei - Erdogan wird bei Sonderparteitag wieder AKP-Chef

Istanbul und des Europarates hatten dem Referendum Mängel attestiert.

Als eine der ersten Maßnahmen der Verfassungsreform wurde das Verbot für den Präsidenten aufgehoben, einer Partei anzugehören. Abgeschlossen werden die Reformen mit den nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen, die für November 2019 geplant sind und mit denen das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Der Präsident wird dann sowohl Staats- als auch Regierungschef.

Am 2. Mai war Erdogan bei einer feierlichen Zeremonie in Ankara wieder der AKP beigetreten. Bis Sonntag steht an der Spitze der AKP noch Ministerpräsident Binali Yildirim, ein treuer Gefolgsmann Erdogans. In ihrer bis zum Referendum gültigen Form schrieb die Verfassung dem Präsidenten Neutralität vor. Erdogan trat 2014 zwar formell aus der AKP aus, genoss aber weiter maßgeblichen Einfluss und engagierte sich in Wahlkämpfen für die Partei.

@ dpa.de

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