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Parteien, Justiz

Das Verfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wegen der Affäre um Auslandsspenden ist mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

20.09.2021 - 14:33:50

Verfahren gegen Weidel in AfD-Spendenaffäre eingestellt

Das teilte die Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag mit. Nach der im Raum stehenden Strafvorschrift des Parteiengesetzes werde ausschließlich der Empfänger einer Spende mit Strafe bedroht, wenn er zu Verschleierungszwecken eine Spende in Teilbeträge zerlegt.

Da aber die überweisende Schweizer Firma die Stückelung in jeweils unter umgerechnet 10.000 Euro liegende Tranchen vornahm, käme eine Strafbarkeit der sämtlich auf der Empfängerseite stehenden Beschuldigten nur dann in Betracht, wenn sie bei der Spendenstückelung einvernehmlich mit der Spenderseite zusammengewirkt hätten. Für ein solches kollusives Zusammenwirken hätten die Ermittlungen jedoch keine für eine Anklageerhebung hinreichenden Verdachtsmomente ergeben, so die Staatsanwaltschaft.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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