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Klima, Umweltpolitik

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ist gerade einmal drei Monate alt, da passiert das neue Gesetz den Bundestag.

24.06.2021 - 20:34:08

Neues Klimaschutzgesetz - Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Es enthält schärfere Regelungen.

gehen die Änderungen nicht weit genug

FDP, Grüne und Linke wiesen das Gesetz als zu wenig ambitioniert und nicht effizient zurück. Die AfD stellte in Abrede, dass es einen CO2-bedingten Klimawandel gibt.

Noch nie seien einer Bundesregierung beim Klimaschutz so viele Möglichkeiten offen gestanden, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Doch die Bundesregierung habe diese nicht ausreichend genutzt. «Sie sind vier Jahre lang in einer Mischung aus Zaghaftigkeit und Überforderung weit hinter den Möglichkeiten dieses Landes zurück geblieben», lautete Hofreiters Bilanz zur Klimapolitik der großen Koalition in dieser Wahlperiode.

Die Linken-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig betonte, es sei völlig klar, wie man CO2-Emissionen deutlich verringern könne. «Und dazu gehört auf jeden Fall eine wirkliche Verkehrswende mit deutlich weniger motorisiertem Verkehr.» Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler nannte es ein «Trauerspiel» und wenig effizient, dass Deutschland die Klimapolitik nicht abgestimmt mit seinen europäischen Partnern betreibe. Für die AfD erklärte der Abgeordnete Karsten Hilse: «Es gibt keinen Klimanotstand durch CO2, jetzt nicht, morgen nicht und übermorgen auch nicht.»

Stephan Stracke von der CSU formulierte als Vision: «Deutschland 2045 - wir sind ein klimaneutrales Industrieland mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, Wohlstand und verlässlichem sozialen Zusammenhalt.»

© dpa-infocom, dpa:210624-99-132992/4

@ dpa.de