Schwarzbuch, Deutschland

Das «Schwarzbuch» des Bundes der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an.

19.10.2022 - 17:36:50

Steuergeld-Verschwendung: Mit dem Taxi zur Grundschule. 100 Fälle hat der Verband aufgelistet: Manche skurril, andere unnötig oder teuer.

  • Im Spreekanal am Humboldt Forum soll laut beschlossenen Stadtumbauprojekt des Berliner Senats ein Flussbad entstehen. - Foto: Fabian Sommer/dpa

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  • Die Edelstahloberfläche der «Pixelröhre» spiegelt die Landschaft und das Wasser am Rheinufer im Stadtteil Kastel wieder. - Foto: Andreas Arnold/dpa

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  • Das Marburger Wasserband ist laut dem Bund der Steuerzahler ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung. - Foto: Nadine Weigel/dpa

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  • Ein Taxischild an einem Taxi. - Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

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Im Spreekanal am Humboldt Forum soll laut beschlossenen Stadtumbauprojekt des Berliner Senats ein Flussbad entstehen. - Foto: Fabian Sommer/dpaDie Edelstahloberfläche der «Pixelröhre» spiegelt die Landschaft und das Wasser am Rheinufer im Stadtteil Kastel wieder. - Foto: Andreas Arnold/dpaDas Marburger Wasserband ist laut dem Bund der Steuerzahler ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung. - Foto: Nadine Weigel/dpaEin Taxischild an einem Taxi. - Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Eine beheizte Brücke, ein zu kleiner Kreisel und Taxifahrten zur Grundschule: Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner 50. Ausgabe des Schwarzbuches Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert.

Bund, Länder und Kommunen in ganz Deutschland seien erneut sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch in Berlin. Dazu listete der Verband 100 Beispiele aus unterschiedlichen Regionen auf - doch nicht jeder sieht das gleichermaßen als Geldverschwendung wie der Berliner Lobbyverband.

BEHEIZTE BRÜCKE

Im bayerischen Traunstein wurde eine Fußgänger- und Radwegbrücke für 150.000 Euro mit elektrischen Heizmatten ausgestattet, um im Winter Eis und Schnee zu tauen. Der Stadt Traunstein verursachte dies laut dem Verband im Jahr 2021 Stromkosten in Höhe von 23.000 Euro. Aus dem Grund wurde die Heizung mittlerweile ausgeschaltet.

Baudirektor Christian Rehm rechtfertigt die Brückenheizung als notwendig aufgrund der Bauart. Denn die besonders leichte und filigrane Stahlkonstruktion sei im Vergleich zu einer Betonbrücke empfindlicher gegenüber Tausalz. «Wir gehen davon aus, dass die Lebensdauer der Brücke durch den Verzicht auf eine Salzstreuung um mindestens ein Drittel verlängert wird, das sind etwa 35 Jahre», sagt der Behördenchef zu der Schwarzbuch-Kritik.

ZU KLEINER KREISEL

Im hessischen Egelsbach im Kreis Offenbach sei für 125.000 Euro ein neuer Kreisverkehr gebaut worden, unter anderem als Buswendeschleife. Das Problem: Der Kreisel sei zu klein, so dass er von Bussen nur schlecht befahren werden könne, heißt es im Schwarzbuch. Nun soll für weitere 75.000 Euro umgebaut werden.

Die Gemeinde Egelsbach habe laut dem Bundesverband erklärt, ein großer Teil dieser Kosten wäre auch dann entstanden, wenn es keinen Fehler bei der Planung gegeben hätte. Für den Rest solle das Planungsbüro aufkommen. Der Verbands-Landesvorsitzende Joachim Papendick kritisierte dennoch, dass der Fehler im Rathaus nicht früher aufgefallen sei. Noch sei unklar, ob Verschwendung von Steuergeld drohe.

MIT DEM TAXI ZUR GRUNDSCHULE

Kinder aus einem Braunschweiger Neubaugebiet werden seit drei Jahren mit dem Taxi zur Grundschule gebracht und nach dem Unterricht wieder abgeholt. Der Grund: Die Gehwege sind vom Investor noch nicht gebaut, auf den Baustraßen herrscht Baustellenverkehr. Dadurch ist nach Auffassung der Polizei der etwa ein Kilometer lange Schulweg nicht sicher genug. Die Stadt gewährt als gesetzlicher Träger der Schülerbeförderung die Taxifahrten und trägt auch die Kosten: bisher knapp 40.000 Euro.

Auf Nachfrage des Steuerzahlerbundes bei der Stadt Braunschweig hieß es, dass eine Weiterreichung der entstandenen Kosten an den Investor nachträglich nicht möglich sei - wegen des bereits geschlossenen städtebaulichen Vertrags. Für künftige Verträge solle allerdings die Aufnahme einer entsprechenden Klausel geprüft werden.

DREIMAL SO TEUER UND SPÄTER FERTIG

Später fertig und teurer als geplant wird der Bau des Elisabeth-Selbert-Hauses - ein rund 200 Büros umfassender Neubau des Bundestages am Boulevard Unter den Linden in Berlin. Anfangs seien im Bundeshaushalt 28,2 Millionen Euro dafür eingestellt gewesen, mittlerweile seien 89,2 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Zudem solle das Vorhaben nach neuester Planung erst 2026 fertig sein statt wie zunächst vorgesehen bis Ende 2024.

Der Bund der Steuerzahler fragte nach eigenen Angaben bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nach den Gründen. Die Bima teilte demnach mit, dass Mehrkosten vor allem auf «marktbedingte Kostensteigerungen» und «Risiken wegen des schwierigen Baugrunds» zurückzuführen seien. Letzteres Problem sei auch Grund für die Terminverschiebung.

GRATIS PENDLER-BREZELN

Wer in Baden-Württemberg mit dem Fahrrad zur Arbeit fuhr, wurde an fünf Tagen im Mai und Juni belohnt: Radler konnten sich bei 650 teilnehmenden Bäckereien morgens eine Gratisbrezel abholen. Das Ministerium sponserte die Aktion mit über 58.000 Euro. Das sei eine «unnötige PR-Aktion zu Lasten der Steuerzahler» gewesen, monierte der Steuerzahlerbund.

Mit der Aktion sei ein Anreiz gesetzt worden, das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel auszuprobieren und auch über den Aktionszeitraum hinaus auf das Fahrrad umzusteigen, hieß es vom Verkehrsministerium. «Zum anderen erhalten sie durch die Gratis-Brezel eine Wertschätzung für Fahrten mit dem klimafreundlichen Verkehrsmittel Rad zur Arbeit, Schule oder Universität», sagte ein Pressesprecher.

@ dpa.de