Steuern, Finanzen

Das «Schwarzbuch» des Bundes der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an.

09.11.2021 - 17:24:09

Steuern - Bunte Treppen: Steuerzahlerbund rügt Verschwendung. Unter den 100 Fällen sind manche skurril, andere richtig kostspielig.

Berlin - Ein zweifach gefeierter Spatenstich, Internet für Gartenlauben und teure Treppenkunst: Der Bund der Steuerzahler hat mit 100 Beispielen die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert.

Bund, Länder und Kommunen in ganz Deutschland seien erneut sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin.

Der doppelte Spatenstich

Mit dem dreispurigen Ausbau der Bundesstraße 5 zwischen schleswig-holsteinischen Städten Husum und Tönning sollen die Ferienzentren besser an die Autobahn angebunden werden. Der Beginn der Bauarbeiten an dem 20 Kilometer langen Abschnitt wurde mit gleich zwei Spatenstichen - jeweils an den beiden Enden der Ausbaustrecke - gefeiert.

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr rechtfertigt die doppelte Feier damit, dass Berichte über den Spatenstich den Anwohnern vor Ort signalisierten, dass mit dem Bau begonnen werde. Da die Orte an den beiden Enden der Ausbaustrecke liegen, würden «somit unterschiedliche Adressaten angesprochen und auf den Baustart vorbereitet». Die angesprochenen Anwohner durften laut Steuerzahlerbund an den Feierlichkeiten allerdings gar nicht teilnehmen. Wirklich gebaut werden soll erst im Sommer 2022.

«Aufgebrezelte» Treppen

In Stuttgart wurden drei Treppen für insgesamt 75.000 Euro bemalt - unter anderem mit einer Brezel und einer Verzierung im Pop-Art-Stil. Die Stadt hofft, dass die Bürger die bunten Stufen häufiger nutzen und somit etwas für ihre Gesundheit tun. Doch laut Steuerzahlerbund war auf den Treppen auch vorher schon viel los. Das sieht sogar die Stadt so. In ihrer Antwort auf die Anfrage des Steuerzahlerbundes beschrieb sie zwei der Treppen als «frequentiert» beziehungsweise «stark frequentiert».

«Wir möchten, dass sich die Menschen gern in ihrer Stadt bewegen. Daher haben wir zwei Treppen aufgebrezelt, die eher ein Schattendasein fristeten», teilte eine Stadtsprecherin mit. «Dadurch erhalten sie eine ganz andere Aufmerksamkeit und werden in Sozialen Netzwerken als Hingucker beworben.» Zwar habe der Steuerzahlerbund gegen Anreize, die der Bevölkerung zu mehr Bewegung verhelfen sollen, nichts einzuwenden. «Im Fall dieser auch zuvor schon gut frequentierten Treppen hätte es dafür allerdings keiner teuren Ausgaben bedurft», steht im «Schwarzbuch».

Über zwei Brücken sollst du gehen

Im sauerländischen Eslohe wird der Fluss Essel von einer Straßenbrücke mit einem 1,75 Meter breiten Gehweg überquert. Wenn sich Menschen begegnen, wird es eng - vor allem wenn einer davon im Rollstuhl unterwegs ist. Dies nahmen die Verantwortlichen zum Anlass, zusätzlich eine zwei Meter breite Fußgängerbrücke zu bauen. Die Kosten: rund 95 000 Euro. 38.000 Euro davon zahlt laut Steuerzahlerbund die Gemeinde, der Rest kommt vom Bund und dem Land. «Eine Brücke neben einer Brücke - das ist Steuergeldverschwendung par excellence!», kritisiert der Verband. Zu den Vorwürfen äußerte sich die Gemeinde zunächst nicht.

Schnelles Internet für unbewohnte Gartenlauben

12.000 Haushalte in Brandenburg sollten vom Staat gefördert schnelles Internet bekommen. Doch bei der Auswahl griffen die Behörden nach Ansicht des Steuerzahlerbundes daneben. In Borkheide wurden teilweise unbewohnte Gartenlauben mit Glasfaseranschlüssen im Wert von rund 16 000 Euro versorgt - das örtliche Hotel jedoch nicht. Somit sei ein Flickenteppich entstanden, der am tatsächlichen Bedarf der Bürger vorbeigebaut wurde, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

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