Wahlen, Verfassung

Das Referendum in der Türkei wurde zum spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen.

16.04.2017 - 21:40:06

Opposition will Neuzählung - Erdogan: Volk hat «historische Entscheidung» getroffen. Während das offizielle Ergebnis noch auf sich warten lässt, spricht Erdogan bereits von einem «Sieg».

  • Türkei Referendum - Foto: Emrah Gurel

    Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde. Foto: Emrah Gurel

  • Erdogan - Foto: Michael Kappeler

    Der türkische Präsident Erdogan spricht beim Wahlkampfabschluss. Foto: Michael Kappeler

  • Oppositionsführer Kilicdaroglu - Foto: AP/dpa

    Der türkische Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu gibt einer Frau in Ankara die Hand. Foto: AP/dpa

  • Abgestimmt - Foto: Emrah Gurel

    Eine Frau kommt in Istanbul aus einer Wahlkabine. Foto: Emrah Gurel

  • An der Wahlurne - Foto: Depo Photos

    Die Türken stimmen über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab. Foto: Depo Photos

  • Wahllokal - Foto: Michael Kappeler

    Wähler warten vor einem Wahllokal. Foto: Michael Kappeler

  • Erdogan - Foto: Michael Kappeler

    Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt neben seiner Frau Emine aus dem Wahllokal und winkt zum Volk. Foto: Michael Kappeler

  • Türkei Referendum - Foto: Emrah Gurel

    Unterstützer der türkischen Regierungspartei AKP schwenken in Istanbul (Türkei) Flaggen und halten ein Poster von Staatspräsident Erdogan hoch. Foto: Emrah Gurel

  • AKP-Anhänger - Foto: Michael Kappeler

    Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP stehen in Ankara vor der AKP-Zentrale. Foto: Michael Kappeler

Türkei Referendum - Foto: Emrah GurelErdogan - Foto: Michael KappelerOppositionsführer Kilicdaroglu - Foto: AP/dpaAbgestimmt - Foto: Emrah GurelAn der Wahlurne - Foto: Depo PhotosWahllokal - Foto: Michael KappelerErdogan - Foto: Michael KappelerTürkei Referendum - Foto: Emrah GurelAKP-Anhänger - Foto: Michael Kappeler

Ankara/Berlin die schönste Antwort gegeben.»

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin: «Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen». Er zeigte sich erleichtert, dass der «erbittert geführte Wahlkampf» vorbei sei. Dieser hat die deutsch-türkischen Beziehungen massiv belastet.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei. (...) Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen.» Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen: «Ein «Weiter so» kann es jedenfalls nicht geben».

Die Türken in Deutschland stimmten nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kam das «Ja» nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen auf 63,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.

Die Zustimmung beim Referendum fiel auch aus Sicht der türkischen Regierung geringer aus als erwartet. «Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an «Ja»-Stimmen bekommen haben», sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak. «Der Anteil der «Nein»-Stimmen hat Bedeutung für uns.» Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. «In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent.»

Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, rief die Gegner des Präsidialsystems dazu auf, einen Sieg des Erdogan-Lagers zu akzeptieren: «Unser edles Volk ist mit einer großen Reife an die Urnen gegangen und hat mit seinem freien Willen dem Übergang in ein Präsidialsystem zugestimmt». Die MHP war über Bahcelis Unterstützung für das Präsidialsystem zutiefst gespalten.

Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend: «Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch.» Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. «Diejenigen, die für ein «Ja» oder für ein «Nein» warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen», sagte er. «Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen.»

Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe. Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen.

@ dpa.de

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