Justiz, Regierung

Das politische Tauziehen um einen der höchsten US-Richter geht in die womöglich letzte Runde: Brett Kavanaugh könnte noch diese Woche vom US-Senat bestätigt werden - ungeachtet schwerer Vorwürfe.

05.10.2018 - 22:06:06

Supreme-Court-Kandidat - Schlüssel-Senatorin Collins stellt sich hinter Kavanaugh

Washington - Die republikanische US-Senatorin Susan Collins hat dem umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh den Rücken gestärkt und damit dessen Bestätigung als Richter am Supreme Court sehr wahrscheinlich gemacht.

Sie werde bei einer für Samstag geplanten Abstimmung über die Bestätigung des von Donald Trump nominierten Richters für Kavanaugh stimmen, sagte Collins am Freitag im US-Senat in Washington. Zuvor hatte bereits Jeff Flake als weiterer Schlüssel-Senator seine Zustimmung signalisiert.

Die Republikaner können somit darauf hoffen, mit höchstens einer Nein-Stimme aus den eigenen Reihen einen hauchdünnen Abstimmungserfolg zu erzielen. Sie haben derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen im US-Senat. Die Republikaner können zudem auf die Stimme des oppositionellen Demokraten Joe Manchin setzen, der am Freitag ebenfalls angkündigte, für Kavanaugh zu stimmen.

Drei republikanische Senatoren galten als Wackelkandidaten, mit Jeff Flake (Arizona) und Collins (Maine) sprachen sich nun zwei von ihnen für eine Bestätigung von Kavanaugh aus. Lisa Murkowski (Alaska) hatte am Freitag gesagt, Kavanaugh sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die richtige Besetzung für den Richterposten. Im Falle einer Stimmengleichheit von 50:50 entscheidet Vizepräsident Mike Pence.

Der Supreme Court als oberstes US-Gericht hat in den USA eine hohe politische Bedeutung. Mit der Berufung des erzkonservativen Brett Kavanaugh auf Lebenszeit könnte der Gerichtshof auf Jahrzehnte nach rechts rücken. Er ist zuständig für wichtige gesellschaftspolitische Entscheidungen, etwa zur Abtreibung oder zur Frage des Waffenbesitzes. Entsprechend parteipolitisch aufgeladen war der Nominierungsprozess.

@ dpa.de

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