Justiz, Regierung

Das politische Tauziehen um einen der höchsten US-Richter geht in die womöglich letzte Runde: Brett Kavanaugh könnte noch diese Woche vom US-Senat bestätigt werden - ungeachtet schwerer Vorwürfe.

05.10.2018 - 17:56:06

Erste Hürde genommen - US-Republikaner machen bei Kavanaugh-Nominierung Druck

Washington - Die Kandidatur des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh für das Oberste US-Gericht hat eine entscheidende Hürde genommen. Am Freitag stimmte der Senat mit knapper Mehrheit dafür, die Debatte über die Nominierung zu beenden. Die eigentliche Abstimmung könnte schon am Samstag folgen.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Vor der Abstimmung kritisierten die oppositionellen Demokraten den Kandidaten erneut scharf. Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, äußerte Zweifel an seiner Eignung für das wichtigste US-Gericht und appellierte an seine republikanischen Kollegen, nicht für Kavanaugh zu stimmen.

Die Abstimmung über das Verfahren fiel mit 51 zu 49 Stimmen knapp aus. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski votierte dagegen, die Debatte zu beenden. Dagegen stimmte Joe Manchin von den oppositionellen Demokraten dafür.

Trump hatte den 53 Jahre alten Kavanaugh als Richter am Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort und die Republikaner haben dort nur eine hauchdünne Mehrheit.

Die Führung der Konservativen zeigte sich in den vergangenen Tagen aber optimistisch, dass sie die notwendige Zahl an Stimmen zusammenbekommen wird. Stimmen die Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh, würden zwei Abweichler bei den Republikanern reichen, um die Personalie zu Fall zu bringen.

@ dpa.de