Justiz, Regierung

Das politische Tauziehen um einen der höchsten US-Richter geht in die womöglich letzte Runde: Brett Kavanaugh könnte noch diese Woche vom US-Senat bestätigt werden - ungeachtet schwerer Vorwürfe.

05.10.2018 - 10:56:05

Umstrittener Richter - Republikaner machen Druck bei Kavanaugh-Nominierung

Washington - Ungeachtet nicht enden wollender Kritik an der Personalentscheidung wollen die Republikaner möglichst schnell im US-Senat über die Bestätigung des umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh als Richter am US-Supreme-Court abstimmen lassen.

Heute soll auf Antrag der Republikaner die Debatte über die Personalie beendet werden. Damit könnte eine Abstimmung bereits am Samstag einen vorläufigen Schlussstrich unter die seit Wochen anhaltenden Diskussionen ziehen. Gegen Kavanaugh gibt es unter anderem Vorwürfe der sexuellen Nötigung.

Die Senatoren hatten am Donnerstag Einsicht in einen vertraulichen Bericht des FBI erhalten, der den Vorwürfen gegen den 53-Jährigen nochmals nachging. Der Justizausschuss des Senats hatte sich auf die nochmalige FBI-Untersuchung in einem begrenzten Rahmen verständigt.

Nach Angaben republikanischer Senatoren brachte die Untersuchung keine neuen Erkenntnisse. Demokraten widersprachen dieser Darstellung. Dennoch sind die Chancen Kavanaughs gestiegen. Führende Republikaner deuteten an, sie würden ihm ihre Stimme nicht verweigern - es sieht nach einer geschlossenen Haltung der Republikaner aus, die eine haudünne Mehrheit von zwei Stimmen im Senat besitzen.

Am Donnerstag hatten sich erneut Demonstranten im US-Kapitol eingefunden, um gegen die Ernennung Kavanaughs zu protestieren. Experten vermuten, dass die Demokraten im Falle einer Ernennung ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter anstrengen könnten. Dafür wäre aber eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus nach der Kongresswahl am 6. November notwendig.

Bei Protesten wurden auch die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski festgenommen. Das zeigten unter anderem Aufnahmen des Senders NBC. Insgesamt nahm die Polizei demnach 302 Menschen fest. Ihnen wurde vorgeworfen, innerhalb eines Senats-Bürogebäudes illegal demonstriert zu haben. Auf in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie ein Polizist Schumer fragte, ob sie festgenommen werden wolle. Sie antwortete: «Ja». Ratajkowski bestätigte auf Twitter, sie sei festgenommen worden.

US-Präsident Donald Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe.

Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort. Kurz vor der ursprünglich angesetzten Entscheidung des Senats waren schwere Vorwürfe gegen Kavanaugh öffentlich geworden, was den Prozess durcheinanderbrachte und verzögerte.

Mehrere Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe während der gemeinsamen Schul- und Studienzeit vor. Kavanaugh bestreitet all diese Anschuldigungen vehement. Im Zentrum steht der Vorwurf der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die angibt, Kavanaugh habe bei einer Schülerparty in den 80er Jahren versucht, sie zu vergewaltigen. Ford und Kavanaugh hatten vor einigen Tagen vor dem Justizausschuss öffentlich dazu ausgesagt.

@ dpa.de