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Regierung, Russland

Das politische Jahr in Russland startet mit einer handfesten Sensation.

15.01.2020 - 17:18:06

Politischer Ziehsohn - Putin trennt sich von Regierungschef Medwedew. Kremlchef Putin tut, was viele seit langem fordern: Er trennt sich von seinem treuesten Ergebenen, seinem einstigen Kronprinzen - von Regierungschef Medwedew.

Moskau - Für Kremlchef Wladimir Putin muss es die schmerzlichste Entscheidung in diesen Krisenzeiten in Russland sein. Nach einem langen gemeinsamen Weg trennt sich der 67-Jährige von seinem politischen Ziehsohn Dmitri Medwedew.

Der 54-Jährige durfte 2008 von Putins Gnaden ins Präsidentenamt wechseln und musste dann 2012 den Thron nach nur einer Amtszeit wieder freimachen. So umstritten die Rochade für Putins Rückkehr damals war, klar war stets, dass Putin das Medwedew nie vergessen wird.

Wohl auch deshalb hielt sich Medwedew trotz Wirtschaftskrise und Korruptionsvorwürfen so lange auf dem Posten. An den vielen Problemen im Land aber geben viele Russen vor allem der Regierung seit Jahren die Schuld.

Immer wieder hatte Putin Forderungen nach einem Regierungswechsel abgelehnt. Er betonte stets, dass nicht die Regierungsmitglieder das Problem seien, sondern die Umstände - und das Kabinett einfach hart arbeiten müsse. Umso größer nun die Sensation. Nach seiner Rede an die Nation traf Putin mit Medwedew zusammen - der wenig später seinen Rücktritt und den des Kabinetts verkündete. Er wolle damit dem Präsidenten freie Hand geben, die nötigen Veränderungen anzustoßen. Medwedew steht seit langem im Ruf, weder durchsetzungs- noch entscheidungsstark zu sein.

In Russland gibt es eine lange Tradition, dass im Fall großer Unzufriedenheit in der Gesellschaft zuerst der Regierungschef seinen Posten räumen muss. Dass Putin aber den loyalen Medwedew jemals fallen lassen könnte, daran hatte zuletzt kaum noch jemand geglaubt. Die beiden kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit in St. Petersburg, arbeiteten dort in den 1990ern zusammen in der Stadtverwaltung. Putin machte Medwedew zum Chef der Präsidialverwaltung und schließlich zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Präsidentenkandidaten.

Als Trost soll Medwedew nun stellvertretender Chef des russischen Sicherheitsrates werden. Gesucht wird ein neuer Regierungschef, der es richten soll. Immer wieder gehandelt wurde in der Vergangenheit für den Posten Alexej Kudrin, ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte.

Der 59-Jährige war von 2000 bis 2011 Finanzminister und machte zuletzt als Chef des russischen Rechnungshofes immer wieder auch Missstände beim Umgang mit den Staatsfinanzen öffentlich. Er gehört auch zu den wenigen Politikern in Russland, die öffentlich Kritik wagen und Missstände anprangern.

Ob der wegen seiner liberalen Ansichten von den Falken im Kreml bekämpfte Kudrin sich durchsetzen kann, ist zwar offen. Wie kein anderer hat der profilierte Politiker aber zuletzt konkrete Vorschläge für den Kampf gegen die verbreitete Armut gemacht.

Das war auch eines der Kernthemen von Putins Rede an die Nation am Mittwoch, die den Regierungsrücktritt einläutete. Schon der erstaunlich frühe Termin im Jahr für die Rede hatte manche Beobachter aufhorchen lassen. Für die Bevölkerung in Russland kam die Rücktrittserklärung überraschend. Medwedews Kabinett nahm sie regungslos hin, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Ohnmächtig starrte das Kabinett in den vergangenen Monaten immer wieder auf Umfragen, die auf eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung hinwiesen - und auf Veränderungsdruck. Außerdem entgingen dem Kreml nicht die von dem Oppositionellen Alexej Nawalny veröffentlichten Korruptionsvorwürfe. Ein Videoclip über Medwedews Reichtümer hatte bei Youtube am Mittwoch mehr als 33 Millionen Aufrufe. Nawalny hatte sich nicht nur auf Medwedew, aber vor allem auf ihn eingeschossen. Nach den jüngsten Razzien maskierter Sicherheitskräfte in seinem Moskauer Anti-Korruptions-Fonds warf er Medwedew vor, weitere Enthüllungen verhindern zu wollen.

Nawalnys Team ätzte noch am Mittwoch gegen Medwedew während Putins Rede zur Lage der Nation: Der augenscheinlich schlafende Premier sei das einzig Stabile in Russland. Tatsächlich war er bei Präsidentenreden immer wieder einmal mit geschlossenen Augen zu sehen. Später kündigten die Anti-Korruptions-Kämpfer an, einsatzbereit zu sein für den neuen Regierungschef und sein Kabinett. Gehandelt als mögliche Nachfolger wurde im politischen Moskau unter anderem auch der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin.

Dass Putin nun unerwartet zum Start ins neue Jahr die politische Reißleine zog, warf einmal mehr Fragen nach seiner eigenen politischen Zukunft auf. Nach Putins angekündigten Änderungen der Verfassung - wie es auch Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin und Kudrin angeregt hatten - sollen die Machtbefugnisse künftig anders verteilt werden. Für eine Stärkung von Parlament und Regierung. In Russland stehen im nächsten Jahr Parlamentswahlen an.

Doch Illusionen machte sich zumindest die Opposition um Nawalny nicht. Dass Putin nach Ende seiner laut Verfassung bisher letzten Amtszeit 2024 die politische Bühne in Russland verlässt, dafür gibt es weiter keine Anzeichen. Ein Nachfolger für ihn ist nicht in Sicht. Aber ein Regierungschef war stets auch ein möglicher Kandidat für das höchste Amt im russischen Staat. «Putin ... bleibt auf Lebenszeit der alleinige Anführer, der sich ein ganzes Land unter den Nagel gerissen hat und sich und seinen Freunden Reichtum sichert», meinte Nawalny im Kurznachrichtendienst Twitter.

@ dpa.de

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