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Wahlen, Staatsoberhaupt

Das offizielle Wahlergebnis liegt noch nicht vor, da gratulieren schon die politischen Freunde in Vilnius und Prag.

13.07.2020 - 14:40:09

Wohin führt er Polen? - Duda nach Zitterpartie vor zweiter Amtszeit als Präsident. Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Rivalen Trzaskowski hat sich Duda die Wiederwahl gesichert.

  • Andrzej Duda - Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

    Trotz eines ungewissen Ausgangs der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat sich Staatsoberhaupt Andrzej Duda in einer ersten Reaktion als Sieger bezeichnet. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

  • Rafal Trzaskowski - Foto: Petr David Josek/AP/dpa

    Rafal Trzaskowski (M), Bürgermeister von Warschau und Präsidentschaftskandidat von Polens größtem Oppositionsbündnis, zeigt ein Victory-Zeichen. Foto: Petr David Josek/AP/dpa

Andrzej Duda - Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpaRafal Trzaskowski - Foto: Petr David Josek/AP/dpa

Warschau - Für die Friedensbotschaft schickte Andrzej Duda seine Tochter Kinga vor. Ganz in weiß gekleidet trat die schlanke junge Frau am Wahlabend ans Mikrofon. Ihr Appell: Niemand solle sich in Polen fürchten müssen, sein Haus zu verlassen. «Denn unabhängig davon, an was wir glauben, welche Hautfarbe und welche Ansichten wir haben, wen wir politisch unterstützen und wen wir lieben: Wir sind alle gleich und haben alle Respekt verdient.»

Es waren ungewohnte Töne der Toleranz nach einem Wahlkampf, der vor allem von Dudas Lager um die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit großer Härte geführt worden war. Polen ist nun gespaltener denn je. Und das zeigt sich auch am Wahlergebnis: Nach Auszählung von 99,97 Prozent aller Wahllokale lag Duda mit 51,2 Prozent uneinholbar vorn. Trzaskowski, auf den demnach 48,8 Prozent entfielen, gratulierte Duda auf Twitter - und schob nach: «Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden.»

Stadt gegen Land, West gegen Ost, progressive Liberale gegen rückwärtsgewandte Bewahrer: Die Wahl hat einmal mehr verdeutlicht, dass in Polen zwei Gesellschaften neben- und gegeneinander leben. Duda punktet auf dem Land und in den katholisch geprägten Regionen. Und er hat die Gegensätze im Wahlkampf noch angefacht, indem er gegen sexuelle Minderheiten hetzte und antideutsche Ressentiments aus der Mottenkiste holte. Wohin führt er sein Land in den kommenden fünf Jahren?

DEUTSCH-POLNISCHES VERHÄLTNIS

In den deutsch-polnischen Beziehungen werde sich nicht viel ändern, glaubt der Politologe Antoni Dudek. Eine «kalte bis sehr kalte Politik» Warschaus werde weiterhin das Verhältnis zu Berlin dominieren. Im Wahlkampf kritisierte Duda die angebliche Einmischung deutscher Medien in den Präsidentenwahlkampf. Der 48-jährige Jurist war angefressen, nachdem eine polnische Boulevardzeitung, die zum Teil in deutschem Besitz ist, über seine Begnadigung eines Pädophilen berichtet hatte. Später beschimpfte er öffentlich den Warschau-Korrespondenten einer deutschen Tageszeitung.

«Nach dieser Wahlkampagne wird Duda nicht besonders interessiert sein, die Beziehungen zu Berlin abzumildern», prophezeit Dudek. Ohnehin bleibe aber der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski der wichtigste Player bei der Gestaltung der polnischen Außenpolitik.

REPARATIONEN

Vor der Parlamentswahl im Oktober hatten Vertreter der PiS-Regierung darauf gepocht, dass Deutschland dem Land Entschädigungen für die Schäden aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zahlen müsse. Doch ein angekündigter Bericht einer Parlamentskommission zur Höhe der Schäden wurde bislang nicht veröffentlicht. Die PiS thematisiere gerne «nicht-existente» Spannungen zwischen Deutschland und Polen, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren, sagt die Politologin Ewa Marciniak. Das Thema Reparationen hält sie aber auch bei einer zweiten Amtszeit Duda für erledigt: «Das wird kein Gegenstand ernsthafter Gespräche und Diskussionen von Politikern und Historikern. Die Zeit ist vorbei.»

VERHÄLTNIS ZUR EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich mit einem Kommentar zum Wahlausgang am Montag zunächst zurück. Von der Leyen werde dem Sieger gratulieren, warte aber noch auf das Endergebnis, sagte ihr Sprecher Eric Mamer. Brüssel beobachtet den Umbau des polnischen Justizsystems mit großer Sorge, die EU-Kommission leitete wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht mehrere Verfahren ein. Warschau zeigte sich allerdings wenig einsichtig - auch nicht nach Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Mit der Wahl Dudas ist nach Ansicht von Michal Baranowski vom German Marshall Fund mit einer Fortsetzung dieser Politik zu rechnen. Seiner Ansicht nach dürften in den kommenden Jahren weitere Veränderungen im Land vorangetrieben werden, die mitunter gegen Regeln und Werte der EU verstoßen. Auch Judy Dempsey vom Thinktank Carnegie Europe wertet Dudas Wahl als «keine gute Nachricht für die EU».

SEXUELLE MINDERHEITEN

Im Wahlkampf positionierte sich Duda gegen sexuelle Minderheiten und wurde dafür auch im Ausland heftig kritisiert. Am Wahlabend unternahm er einen ungelenken Versuch, den Schaden wieder gut zu machen: In seiner Nachbarschaft habe mal ein schwules Paar gelebt. «Sehr nette, normale Männer» seien das gewesen. Trotzdem erwartet Magdalena Swider von der Kampagne gegen Homophobie wachsende Intoleranz gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen.

«Andrzej Duda hat sehr klar gemacht, dass er für LGBT-Menschen die Hölle vorbereitet», sagt sie. Beispielsweise plane Duda eine Verfassungsänderung, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbieten solle. «Die ganze Familienpolitik schließt solche Familie aus, die nicht aus Mutter, Vater und Kindern bestehen», sagte Swider.

© dpa-infocom, dpa:200713-99-766934/6

@ dpa.de

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