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Regierung, Personen

Das nationalkonservative Regierungsbündnis in Polen ist zerbrochen.

11.08.2021 - 22:00:08

Regierungskrise - Polens Parlament stimmt für umstrittenes Rundfunkgesetz. Trotzdem sollte das Parlament über ein neues Rundfunkgesetz entscheiden. Die Sitzung wird zum Showdown, nun steht die Entscheidung.

  • Mateusz Morawiecki - Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpa

    Das nationalkonservative Regierungsb?ndnis von Ministerpr?sident Mateusz Morawiecki steht vor dem Ende. Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpa

  • Proteste in Polen - Foto: Lukasz Gagulski/PAP/dpa

    Menschen nehmen in Krakau an einer Demonstration gegen die ?nderung des Rundfunkgesetzes teil. Foto: Lukasz Gagulski/PAP/dpa

  • Protest in Polen - Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

    Demonstranten halten Plakate und Fahnen w?hrend einer Demonstration zur Verteidigung der Medienfreiheit hoch. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

  • Parlamentsdebatte - Foto: Wojciech Olkusnik/PAP/dpa

    Debatte ?ber das neue Mediengesetz im polnischen Parlament. Foto: Wojciech Olkusnik/PAP/dpa

Mateusz Morawiecki - Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpaProteste in Polen - Foto: Lukasz Gagulski/PAP/dpaProtest in Polen - Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpaParlamentsdebatte - Foto: Wojciech Olkusnik/PAP/dpa

Warschau - Nach dem Bruch des polnischen Regierungsbündnisses im Streit um ein neues Rundfunkgesetz hat das Parlament in Warschau die Novelle gebilligt. Bei der Abstimmung am Mittwochabend stimmten 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen. 10 weitere enthielten sich der Stimme.

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese «ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben». Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, der Gesetzesänderung zugestimmt hat, geht sie nun an den Senat, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.

© dpa-infocom, dpa:210810-99-797287/14

@ dpa.de