Justiz, Deutschland

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, betonen Politik und Justiz immer wieder.

17.11.2016 - 17:50:05

Hetzte im Internet - Justizminister machen Druck fürs Löschen von Hassbotschaften. Doch Ermittler und Gesetze kommen der Entwicklung oft nicht hinterher. Die Fachminister sehen denn auch Handlungsbedarf.

Berlin - Hassbotschaften und illegaler Waffenhandel im Internet sollen nach dem Willen der Länder-Justizminister schärfer unterbunden werden. Für soziale Netzwerke wie Facebook solle eine Pflicht geprüft werden, die Zahl der gelöschten Hasskommentare regelmäßig öffentlich zu machen.

Das beschlossen die Minister bei einer Konferenz in Berlin. Weltweit tätige Plattformen müssten Ansprechpartner im Inland haben und schneller tätig werden. Um Waffenhandel in getarnten Internetbereichen («Darknet») zu stoppen, seien auch Änderungen des Waffengesetzes zu prüfen. Die Minister dringen außerdem auf neue Klagemöglichkeiten bei Verbraucherschäden wie etwa im VW-Skandal.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will einen Entwurf für solche «Musterfeststellungsklagen» noch in diesem Jahr in die Abstimmung in der Regierung geben. Damit sollen Verbraucherverbände, Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Handwerkskammern in Fällen mit Tausenden Betroffenen eine Grundsatzklärung des Sachverhalts erwirken können. Diese könnte dann Basis für anschließende Einzelentscheidungen sein.

Zu Online-Hassbotschaften sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), binnen 24 Stunden müsse entschieden sein, ob ein Beitrag gesperrt wird. Nicht-Handeln der Betreiber müsse Konsequenzen haben, wobei für systematisches Versagen bis zu eine Million Euro Bußgeld denkbar wären.

Maas machte deutlich, dass er mit bisherigen Bemühungen mehrerer Netzwerke für ein schnelleres Löschen unzufrieden ist. Ohne wesentliche Verbesserungen wären gesetzliche Maßnahmen zu prüfen. Wegen der großen politischen Übereinstimmung wären mögliche Beschlüsse hierzu auch noch im Bundestagswahlkampf 2017 vorstellbar.

NRW-Ressortchef Thomas Kutschaty (SPD) sagte, das Darknet habe sich zum Onlineshop für Kriminelle entwickelt. Dort habe sich auch der Amokläufer von München seine Waffe beschafft. Schon das Anbieten solcher Gegenstände solle daher unter Strafe gestellt werden. Der Deutsche Anwaltverein mahnte generell mit Blick auf kriminelle Aktivitäten im Internet: «Kernproblem bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität sind nicht fehlende Normen, sondern die mangelnde personelle und technische IT-Ausstattung der Ermittlungsbehörden.»

Die Justizminister wollen außerdem genauer überprüfen, inwiefern bei der Unterbringung islamistischer Gefangener Änderungsbedarf besteht. Mitte Oktober hatte sich der Terrorverdächtige Dschaber Al-Bakr in einer Gefängniszelle in Leipzig erhängt. Die Minister sprachen sich dafür aus, generell für Strafgefangene sicherzustellen, dass sie aktuelle Personalausweise beantragen können. Sie befürworten zudem eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Medienbericht - Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung Berlin - Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. (Politik, 22.01.2018 - 09:02) weiterlesen...

Korruptionsprozess in Hanoi - Lebenslang für wohl nach Vietnam entführten Geschäftsmann. Jetzt soll er wegen Korruption für den Rest seines Lebens hinter Gitter. Und im nächsten Prozess droht wieder die Todesstrafe. Die mutmaßliche Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin hatte vergangenes Jahr weltweit Schlagzeilen gemacht. (Politik, 22.01.2018 - 07:34) weiterlesen...

Lebenslang für mutmaßlich nach Vietnam entführten Geschäftsmann. Ein Gericht in der Hauptstadt Hanoi entschied, dass sich der 52-Jährige sowohl der Korruption als auch Wirtschaftsverbrechen schuldig gemacht habe. Auf die mögliche Forderung nach der Todesstrafe hatte die Staatsanwaltschaft verzichtet. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam massiv. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass er im Juli 2017 vom Geheimdienst des kommunistischen Landes aus Berlin entführt wurde. Hanoi - Der mutmaßlich aus Deutschland entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh ist in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt worden. (Politik, 22.01.2018 - 05:52) weiterlesen...

Vietnamesisches Gericht verurteilt Geschäftsmann zu lebenslanger Haft. Ein Gericht in der Hauptstadt Hanoi sprach den 52-jährigen Vietnamesen am Montag in einem Korruptionsprozess schuldig. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen den beiden Ländern massiv. Hanoi - Der mutmaßlich aus Deutschland entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh ist in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt worden. (Politik, 22.01.2018 - 04:52) weiterlesen...

Zugriff auf Fahrzeugdaten - Allianz fordert Treuhänder für Autodaten. Autokonzerne und Versicherer rangeln um die Daten. Die Allianz-Versicherung positioniert sich nun gegen die Autoindustrie. Ein modernes Auto ist eine rollende Datenbank - und das zieht Streit nach sich. (Wirtschaft, 21.01.2018 - 08:42) weiterlesen...

Ehemann Mesale Tolus erneut in der Türkei festgenommen. Istanbul - Knapp acht Wochen nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu erneut festgenommen worden. Das bestätigte Mesale Tolus Vater Ali Riza Tolu der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Die sozialistische Partei ESP, in deren Vorstand Corlu sitzt, teilte nach Angaben der linken Nachrichtenagentur Etha mit, in mehreren Städten sei es zu Polizeirazzien gegen ihre Unterstützer gekommen. Corlu war erst am 29. November bis zu einem Urteil in seinem Prozess auf freien Fuß gesetzt worden. Ehemann Mesale Tolus erneut in der Türkei festgenommen (Politik, 19.01.2018 - 09:14) weiterlesen...