Piratenpartei Deutschland

Das Geschäft mit Geflüchteten

14.08.2017 - 15:51:28

Das Geschäft mit Geflüchteten. Düsseldorf - Die Landräte der Kreise Paderborn, Lippe, Höxter, Herford, Gütersloh, Soest und des Hochsauerlandkreises und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Bielefeld richteten ein Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), um den Flughafen Paderborn-Lippstadt als neuen ...

Düsseldorf - Die Landräte der Kreise Paderborn, Lippe, Höxter, Herford, Gütersloh, Soest und des Hochsauerlandkreises und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Bielefeld richteten ein Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), um den Flughafen Paderborn-Lippstadt als neuen zentralen Abschiebeflughafen für NRW anzubieten.

In der nahegelegenen Abschiebehaftanstalt Stöckerbusch sind zurzeit bis zu 400 abgewiesene Geflüchtete bis zu ihrer Abschiebung festgesetzt. Da liegt es doch nahe, dachten sich die Landräte, dem Flughafen, der seit Jahren rote Zahlen schreibt, auf diese Weise zu mehr Flügen und so auch zu einer größeren Bedeutung zu verhelfen.

Dazu Sabine Martiny, Kreistagsabgeordneten in Paderborn, Listen- und Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017:

"Da wittert man eine Chance für die Region, ein Geschäft mit Geflüchteten. Es wird damit geworben, Abschiebung schneller und leichter möglich zu machen.

Doch leider geschieht es allzu oft, dass Menschen abgeschoben werden, die hier ein Zuhause gefunden haben. dafür können andere ungehindert quer durch Deutschland reisen, bei denen es sträflich vernachlässigt wurde, sie bis zu ihrer Abschiebung festzusetzen. Ob es Landräte, Bürgermeister, die Landesregierung oder die Innenminister sind, sie alle müssen sich messen lassen an ihrem Umgang mit Geflüchteten. Asylbewerber zu inhaftieren, sie viel zu lange auf positive oder negative Bescheide warten zu lassen, sie unter Generalverdacht zu stellen, steht in krassem Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Ein Abschiebeflughafen mit 'angegliederter' Abschiebehaftanstalt ist im Interesse der zurzeit geübten rigiden Asylpolitik vielleicht günstig, im Sinne von Menschlichkeit und Hilfe für Geflüchtete aber nicht. Abschreckungspolitik ist das Letzte, was Menschen, die in Not zu uns kommen, brauchen!"

PIRATEN fordern in Zeiten von erhöhtem Aufkommen an Asylsuchenden eine Aufstockung der Ressourcen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um unnötige und belastende Wartezeiten zu vermeiden. Hierbei darf es zu keinem Qualitätsverlust der Beurteilungen und Entscheidungen kommen, wie es im sogenannten "Schnellverfahren" der Fall ist.

Wir setzen uns außerdem für ein generelles Ende von Abschiebungen und der Abschiebehaft ein, insbesondere zwischen dem 15. November eines Jahres und dem 15. März des Folgejahres. Eine Rückführung zieht in vielen Herkunftsländern eine zusätzliche Gefahr für Leib und Leben nach sich.

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Pressekontakt: Daniel Düngel Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Akademiestr. 3 40213 Düsseldorf

Telefon: +49 211 97 53 24 53 E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

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