Landtag, Wahlen

Das CSU-Programm für die Landtagswahl enthält keine neuen politischen Forderungen, sondern ist eher eine Art Wahlaufruf.

15.09.2018 - 11:11:19

Scharfe Attacken auf AfD - CSU will sich beim Parteitag «legendär geschlossen» zeigen. Eine zentrale Botschaft: Nur die CSU könne für Stabilität in Bayern sorgen. Auf ihrem Parteitag will die CSU vor allem eine Partei scharf angehen.

München - Ungeachtet des anhaltenden Umfragetiefs will die CSU auf ihrem Parteitag ein Zeichen der Stabilität, der Geschlossenheit und der Zuversicht aussenden.

Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder könnten die historisch schlechten Umfragewerte der CSU von bis zu 35 Prozent zu einer Trendumkehr im Wahlkampf führen. «Die Umfragen waren nicht schön, aber sie bieten die Chance auf einen Weckruf», sagte der CSU-Spitzenkandidat vor Beginn des Parteitags. Er glaube schon, dass manch einer der CSU einen Schubser oder einen kleinen Denkzettel geben wolle. «Aber so viel Denkzettel, dass die ganze Wahl dazu führt, dass dieses Bayern ein ganz anderes wird als vorher. Das, glaube ich, wollen die Leute nicht.»

«Wir sind legendär geschlossen und entschlossen», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume vor Beginn des Delegiertentreffens der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU will demnach insbesondere vor instabilen politischen Verhältnissen im Freistaat warnen, sollte eine jüngste Wahlumfrage, die aktuell sieben Parteien im Landtag sieht, Realität werden. «Dann würde aus diesem Bayern ein anderes Bayern», sagte Blume.

Parteichef Horst Seehofer sieht seine Partei vier Wochen vor der Bayernwahl nicht unter Druck. «Aus meiner Sicht stehen wir ganz passabel zum Beginn des Wahlkampfes dar, und wir werden in den nächsten vier Wochen alles in die Waagschale werfen, damit wir gut abschneiden», sagte er am Samstag in München. Ziel der CSU, die bei der Landtagswahl 2013 noch 47,7 Prozent erreichte, sei es, so stark wie möglich zu werden. Im Wahlkampf müsse die Partei nun zusammenstehen «und nicht nörgeln».

Die rund 800 Delegierten kommen in München zusammen. Anders als sonst dauert das Treffen nicht zwei Tage, sondern nur einen Tag, und gleicht mehr einer großen Wahlkampf-Kundgebung. Die Hauptreden halten Seehofer und Söder. Die beiden wollen ihre Partei gemeinsam auf die heiße Wahlkampfphase einschwören - für den Kampf um jede einzelne Stimme. Zudem wollen Seehofer und Söder der AfD deutlich den Kampf ansagen.

Bei der Wahl am 14. Oktober will die CSU mit dem Verweis auf eigenes Regierungshandeln, einer Fülle bekannter Ankündigungen und dem Versprechen von Sicherheit und Orientierung punkten. «Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit und Instabilität, der derzeit durch ganz Europa weht, standhält», heißt es im Landtagswahlprogramm «Ja zu Bayern!», das auf dem Parteitag beschlossen werden soll und das der dpa vorliegt. «Bayern soll auch in unsichereren Zeiten für die Menschen im Land ein Ort der Sicherheit und Orientierung sein.»

Neue Ankündigungen enthält das Programm nicht. Wiederholt werden etwa die Forderungen nach einer kompletten, schnellstmöglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Ausweitung der Mütterrente. Stattdessen wird betont, Bayern sei eine «unvergleichliche Erfolgsgeschichte», die untrennbar mit der CSU verbunden sei. «Wir reden nicht nur und machen Versprechungen für die Zukunft, wir handeln.»

Verwiesen wird dort etwa auf das Familiengeld, um das es allerdings Streit mit dem Bund gibt, und das Landespflegegeld - beide Leistungen hatte Söder in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht. Zudem schreibt sich die CSU viele Erfolge in der Bildungs-, der Regional-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auf die Fahnen.

Bayern müsse «der Hort der Stabilität bleiben», und dafür könne nur die CSU garantieren, die als einzige Partei für ganz Bayern und jeden Einzelnen da sei, heißt es in dem Papier. Zudem grenzt sich die CSU von Kontrahenten wie der AfD ab: «Wir schüren nicht wie andere Parteien ideologische Konflikte und Straßenproteste. Sondern wir arbeiten für den Zusammenhalt in Bayern auf Basis eines klaren Wertegerüstes und des christlichen Menschenbildes», heißt es im Wahlprogramm, in dem die CSU auch vor «bunten Bündnissen» wie in anderen Bundesländern warnt. Bayern brauche eine stabile Regierung.

In dem am Mittwoch veröffentlichten «Bayerntrend» des Bayerischen Rundfunks war die CSU . Mit CSU, Grünen, SPD, Freien Wählern, AfD, FDP und Linke wären dieser Umfrage zufolge in Zukunft sieben Parteien im Landtag vertreten, die CSU würde ihre absolute Mehrheit sehr klar verlieren. Auch in zwei weiteren Umfragen kam die CSU zuletzt nur auf 35,8 und 36 Prozent.

Unklar ist, ob der Koalitionsstreit über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Thema auf dem Parteitag wird. Seehofer, als Bundesinnenminister Vorgesetzter Maaßens, hält an dem Behördenchef fest, die SPD dagegen besteht auf Maaßens Ablösung.

@ dpa.de