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Piratenpartei Deutschland

D?sseldorf - Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich ein breites B?ndnis aus Zivilgesellschaft und au?erparlamentarischem Aktivismus, Verb?nden, politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gegr?ndet.

12.04.2021 - 15:47:44

Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten

D?sseldorf - Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich ein breites B?ndnis aus Zivilgesellschaft und au?erparlamentarischem Aktivismus, Verb?nden, politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gegr?ndet. Die NRW PIRATEN, als Teil dieses zivilgesellschaftlichen B?ndnisses "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" [1] lehnen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung ab, denn er bedeutet einen Angriff auf unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen erkl?rt:

"Schleppende oder fehlende Ma?nahmen, z.B. f?r mehr Klimaschutz oder gegen die Erstarkung der Rechten, zwingen die B?rger:innen in Nordrhein-Westfalen immer wieder auf die Stra?e. Dass Innenminister Reul der vielf?ltige Protest im Land nicht passt, ist dabei ein offenes Geheimnis.

Wenn die Landesregierung in ihrem Entwurf jetzt von einem "Ausgleich von Versammlungsfreiheit und ?ffentlicher Sicherheit" spricht, macht sie damit mehr als deutlich, dass sie in Versammlungen der B?rger:innen eine Gefahr sieht und nicht die Wahrnehmung eines essentiell wichtigen Grundrechts! Damit stellt sie sich gegen die Menschen im Land, vor denen sie offenbar jeden Respekt verloren hat.

Der vorgelegte Gesetzentwurf ist gepr?gt von Misstrauen und Repression gegen die eigene Bev?lkerung, er darf so nicht beschlossen werden!"

Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der D?sseldorfer PIRATEN, erg?nzt:

"Mit anlasslosen Kontrollen anreisender Demonstrationsteilnehmer:innen und der M?glichkeit, bestimmten Personen im Vorfeld mit Meldeauflagen die Teilnahme an Versammlungen zu verbieten wird polizeilicher Willk?r T?r und Tor ge?ffnet. Die Kriminalisierung von Blockaden und das sogenannte Militanzverbot richtet sich vor allem gegen antifaschistische Protestformen. Dieser Gesetzentwurf greift massiv in unsere Freiheit ein."

Unter dem Motto "#VersGNRWstoppen" will das B?ndnis den Gesetzgebungsprozess mit Aktionen und Aufkl?rung on- und offline kritisch begleiten und verhindern.

Zum Aufruf: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Quellen:

[1] B?ndniswebseite: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Pressekontakt:

Presseteam NRW Frank Herrmann

Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Selbecker Str. 22 40472 D?sseldorf

Telefon: +49 (0)151-21552166 E-Mail: mailto:presse@piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/76876/4886786 Piratenpartei Deutschland

@ presseportal.de