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Rheinische Post

D?sseldorf - Die zur Aufdeckung von Finanzskandalen wie bei Wirecard eingerichtete Spezialeinheit des Zolls, die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) in K?ln, bearbeitet Verdachtsmeldungen nach Auffassung der FDP weiterhin unzureichend.

11.09.2020 - 02:07:15

FDP wirft Scholz im Wirecard-Skandal Unt?tigkeit bei Umbau der Finanzpolizei FIU vor

D?sseldorf - Die zur Aufdeckung von Finanzskandalen wie bei Wirecard eingerichtete Spezialeinheit des Zolls, die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) in K?ln, bearbeitet Verdachtsmeldungen nach Auffassung der FDP weiterhin unzureichend. Auch nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Missst?nde bei der FIU nicht beseitigt, sagte FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand der D?sseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Seit Jahren bekommt der Finanzminister seine Geldw?sche-Spezialbeh?rde, die einst als 'deutsches FBI' geplant war, nicht in den Griff", so Herbrand. In einem Brandbrief hatte das NRW-Justizministerium bereits am 1. April 2020, also lange vor der Insolvenz von Wirecard, die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, ihren Ressortkollegen Scholz dazu zu bringen, die Missst?nde bei der FIU zu beseitigen. Die Bearbeitungspraxis der FIU "k?nnte geeignet sein, die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbeh?rden mit der FIU zu beeintr?chtigen", hei?t es in dem Schreiben, das der "Rheinischen Post" vorliegt.

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