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Rheinische Post

D?sseldorf - Der Erste Parlamentarische Gesch?ftsf?hrer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher H?rte gegen die AfD aufgerufen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz begr??t.

20.11.2020 - 02:07:30

Schneider: AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes / Deshalb richtig, dass es Beobachtung durch Verfassungsschutz gibt

D?sseldorf - Der Erste Parlamentarische Gesch?ftsf?hrer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher H?rte gegen die AfD aufgerufen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz begr??t. "Die Demokraten m?ssen auf rechtsstaatlichem Wege H?rte gegen?ber den Feinden unserer parlamentarischen Demokratie zeigen", sagte Schneider der D?sseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Bei den Vorf?llen in der Bundestagssitzung und drumherum hat die AfD am Mittwoch erneut ihre anti-demokratische Fratze gezeigt. Sie steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes", sagte Schneider. "Es ist deshalb auch richtig, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt." Ziel der AfD sei es gewesen, den Bundestag und die Abgeordneten in ihrer Arbeit zu diskreditieren und das Parlament als B?hne f?r Propaganda zu benutzen. An diesem Freitag debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde ?ber die Vorf?lle von vergangenem Mittwoch, als St?rer im Reichstagsgeb?ude unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedr?ngt hatten. Sie waren als G?ste von AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelangt.

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