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Steuern, Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der Großen Koalition vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen Geschlossenheit und die Rückkehr zur Sacharbeit.

13.06.2019 - 18:11:59

Dobrindt warnt GroKo vor Flucht aus der Verantwortung

"Wir sind gemeinsam eine Verantwortung für vier Jahre eingegangen und haben einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. Den gilt es abzuarbeiten", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

"Ich rate allen dazu, die Verantwortung auch erfüllen zu wollen. Flucht aus der Verantwortung führt jedenfalls nicht zu mehr Zustimmung." Dobrindt sagte, die Große Koalition sei handlungsfähig. "Die SPD muss jetzt ihre Personalprobleme lösen und ein klares Bekenntnis zum Weiterregieren abgeben. Ich habe nach den ersten Tagen ein gutes Gefühl, was die Zusammenarbeit mit dem Interims-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, angeht." Die an diesem Donnerstag beginnende Klausur der GroKo-Fraktionsspitzen sei "ein Signal der Stabilität". Der CSU-Politiker forderte die Sozialdemokraten, die richtigen Lehren aus dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin zu ziehen: "Die SPD sollte erkennen, dass nicht Andrea Nahles ihr Problem war. Entscheidend für die Wahlschlappe der SPD waren der Linksruck der Partei, die Enteignungs-Fantasien, Steuererhöhungsvorschläge und die Sozialismusromantik à la Kevin Kühnert." Der Juso-Chef und seine Anhänger wollten die Positionen der SPD grundsätzlich verändern und die Partei noch weiter nach links rücken: "Die Kevin Kühnerts in der SPD haben eine tiefe Sehnsucht nach einem Bündnis mit Linkspartei und Grünen", so Dobrindt.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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