Steuern, Söder

CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung seiner Partei nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bekräftigt.

17.05.2019 - 14:08:42

Söder hält an Forderung nach vollständigem Soli-Abbau fest

BRÜSSEL/BERLIN - Deutschland hat der Nato den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Die Bundesregierung rechnet demnach in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Militärallianz erfuhr. Dies entspricht einem Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 (plus 12,9 Prozent) und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,35 Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. 2018 lag die BIP-Quote nach jüngsten Zahlen lediglich bei 1,23 Prozent.

Das zusätzliche Geld fließt unter anderem in die Anschaffung neuer Waffen, aber auch in Projekte zur militärischen Unterstützung von Partnerstaaten zum Beispiel in Afrika. Letztere Ausgaben können ebenfalls als Verteidigungsausgaben angerechnet werden. Dahinter steckt der Gedanke, dass im Prinzip lokale Akteure Konflikte vor Ort besser lösen können als Bündnisse, die von außen einwirken.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte am Freitag in Berlin, zu den gemeldeten Ausgaben gehörten nicht nur die Mittel aus dem Verteidigungshaushalt, sondern auch aus anderen Haushaltstöpfen. "Es gibt Anteile, wo Deutschland sich engagiert zur Vernichtung von Streumunition oder es gibt Kosten, die anfallen für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte auf deutschem Boden", sagte er.

Mit den Zahlen hofft die Bundesregierung offensichtlich, den bündnisinternen Streit um die Verteidigungsausgaben zumindest eine Zeit lang entschärfen zu können.

US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfel im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert.

Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zuletzt bei einem Besuch in Washington, im Jahr 2024 werde Deutschland die 1,5-Prozent-Marke erreichen. "Und danach werden wir uns in Richtung der zwei Prozent bewegen." Bei einem konstanten BIP würden zwei Prozent derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 70 Milliarden Euro entsprechen.

In Regierungskreisen wird unterdessen nicht ausgeschlossen, dass auch die Prognosen für die Jahre bis 2024 noch einmal erhöht werden könnten. Der Hintergrund: Die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung wurden zuletzt deutlich nach unten gesenkt. Sollten die Planungen für die Verteidigungsausgaben nicht ebenfalls zusammengestrichen werden, steigt ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

Wie die USA auf die neuen deutschen Zahlen reagieren, dürfte spätestens Ende Juni bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen deutlich werden. Dort stehen die Ausgaben der Mitgliedstaaten wieder einmal auf der Tagesordnung.

Die US-Regierung hatte zuletzt wenig Hoffnung geweckt, dass sie sich mit einer BIP-Quote von unter zwei Prozent zufriedengeben wird. "Deutschland muss mehr tun", mahnte US-Vizepräsident Mike Pence im April bei einem Nato-Treffen in Washington. Es könne nicht sein, dass Deutschland die stärkste Wirtschaft in Europa habe, sich aber weigere, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.

Wermutstropfen für die Nato ist, dass nicht die Zahlen aller Alliierten so gut aussehen wie die deutschen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur wird der Anstieg der Ausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von 2019 bis Ende 2020 insgesamt gesehen deutlich geringer ausfallen als in den Jahren zuvor.

Dass die Nato-Partner der USA bei den Militärausgaben bremsen, ergibt sich aus Angaben, die Trump eigentlich eine positive Entwicklung demonstrieren sollen. Demnach wird sich die Summe der Mehrausgaben der Nato-Partner der USA nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf rund 100 Milliarden US-Dollar belaufen.

Die Nato hatte allerdings bereits im vergangenen Sommer die Summe der Mehrausgaben bis Ende 2018 auf 41 Milliarden US-Dollar beziffert. Da die Mehrausgaben aus jedem Jahr stets wieder mitgerechnet werden, ergibt sich daraus, dass es in den Jahren 2019 und 2020 nur noch einen Anstieg der Ausgaben um einen vergleichsweise niedrigen Milliardenbetrag geben wird. Offiziell dürfte dies aber erst im kommenden Jahr werden - auch in der Hoffnung, dass Alliierte ihre Ausgaben doch noch stärker erhöhen. So lange will die Nato die Prognosen für 2020 noch unter Verschluss halten. Selbst die aktuellen Schätzungen für 2019 sollen erst im Juni veröffentlicht werden.

In Deutschland sollen die Ausgaben nach den Ende dieser Woche an die Nato-Zentrale übermittelten Zahlen weiter auf 49,67 Milliarden Euro steigen. Dies würde nach derzeitigen Schätzungen einem Anteil am BIP von 1,38 Prozent entsprechen.

@ dts-nachrichtenagentur.de

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