Wahlen, Verfassung

CHP will Beschwerde einlegen - Erdogan spricht von «Sieg» bei Referendum

16.04.2017 - 20:04:05

CHP will Beschwerde einlegen - Erdogan spricht von «Sieg» bei Referendum. Das Referendum in der Türkei wurde zum Kopf-an-Kopf-Rennen, ein offizielles Ergebnis gibt es noch nicht. Präsident Erdogan spricht dennoch von einem «Sieg». Die Opposition will Beschwerde einlegen.

  • Türkei Referendum - Foto: Emrah Gurel

    Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde. Foto: Emrah Gurel

  • Erdogan - Foto: Michael Kappeler

    Der türkische Präsident Erdogan spricht beim Wahlkampfabschluss. Foto: Michael Kappeler

  • Oppositionsführer Kilicdaroglu - Foto: AP/dpa

    Der türkische Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu gibt einer Frau in Ankara die Hand. Foto: AP/dpa

  • Abgestimmt - Foto: Emrah Gurel

    Eine Frau kommt in Istanbul aus einer Wahlkabine. Foto: Emrah Gurel

  • An der Wahlurne - Foto: Depo Photos

    Die Türken stimmen über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab. Foto: Depo Photos

  • Wahllokal - Foto: Michael Kappeler

    Wähler warten vor einem Wahllokal. Foto: Michael Kappeler

  • Erdogan - Foto: Michael Kappeler

    Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt neben seiner Frau Emine aus dem Wahllokal und winkt zum Volk. Foto: Michael Kappeler

  • Türkei Referendum - Foto: Emrah Gurel

    Unterstützer der türkischen Regierungspartei AKP schwenken in Istanbul (Türkei) Flaggen und halten ein Poster von Staatspräsident Erdogan hoch. Foto: Emrah Gurel

Türkei Referendum - Foto: Emrah GurelErdogan - Foto: Michael KappelerOppositionsführer Kilicdaroglu - Foto: AP/dpaAbgestimmt - Foto: Emrah GurelAn der Wahlurne - Foto: Depo PhotosWahllokal - Foto: Michael KappelerErdogan - Foto: Michael KappelerTürkei Referendum - Foto: Emrah Gurel

Istanbul eine Ansprache vom Balkon des AKP-Hauptquartiers in Ankara an, wie sie nach Wahlsiegen der Regierungspartei üblich ist. Die Opposition machte angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens keine Anzeichen, eine Niederlage einzuräumen.

Der CHP-Abgeordnete Baris Yarkadas sagte der dpa: «Das Ergebnis ist noch nicht klar.» Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von größten Oppositionspartei CHP sagte der Deutschen Presse-Agentur, das «Nein»-Lager könne das Referendum noch gewinnen. Es habe zudem Unregelmäßigkeiten bei der Volksabstimmung gegeben. Deshalb werde die CHP nach Verkündung der offiziellen Ergebnisse Beschwerde einlegen. Türkische Medien meldeten, Erdogan werde eine Erklärung abgeben.

Beim Referendum über die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems lagen die «Ja»-Stimmen nach Angaben von Anadolu nach Auszählung von 98,4 Prozent der Stimmen bei 51,32 Prozent. Die «Nein»-Stimmen kamen demnach auf 48,68 Prozent. Oppositionsvertreter in der Wahlkommission bestätigten diese inoffiziellen Zahlen von Anadolu aber zunächst nicht. Mit der fortschreitenden Auszählung hatte der Anteil der «Ja»-Stimmen am Sonntagabend stetig abgenommen.

Die Zustimmung beim Referendum fiel auch aus Sicht der Regierung geringer aus als erwartet. «Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an «Ja»-Stimmen bekommen haben», sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. «Daran werden wir arbeiten.» Er fügte hinzu: «Der Anteil der «Nein»-Stimmen hat Bedeutung für uns.» Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. «In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent.»

Nach Angaben aus der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung im Inland auf Basis von rund 80 Prozent der Simmen bei 86,92 Prozent.

Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend in Ankara, er rechne mit einem Sieg beim Referendum. Nach den bisherigen Ergebnissen habe die Bevölkerung der Verfassungsänderung zugestimmt. «Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch.» Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. «Diejenigen, die für ein «Ja» oder für ein «Nein» warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen», sagte er. «Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen.»

Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe. Die Abstimmung war am Sonntag um 16.00 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.

Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.

@ dpa.de

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