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Demonstrationen, Recht

Chinas neues Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verbietet vieles.

01.07.2020 - 09:48:07

Polzei mit Großaufgebot - Erste Festnahme in Hongkong nach neuem Sicherheitsgesetz. Dennoch ziehen die Menschen auf die Straßen um zu protestieren. Die Polizei vermeldet bereits eine erste Festnahme.

Hongkong - Die Hongkonger Polizei hat die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gemacht.

Ein Mann sei im Stadtviertel Causeway Bay abgeführt worden, weil er eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt habe, berichtete die Polizei auf Twitter.

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zogen trotz des geltenden Demonstrationsverbotes viele Menschen auf die Straßen, um zu protestieren. Viele strömten vom Victoria Park nach Causeway Bay. Der Mittwoch ist zugleich der 23. Jahrestag der Rückgabe der britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China. Die Polizei hat ein Großaufgebot von Sicherheitskräften mobilisiert.

Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. So richtet es sich unter anderem gegen «Untergrabung der nationalen Einigung». Gemeint sind Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Auch wendet es sich gegen «Untergrabung der Staatsgewalt», «Terrorismus» oder «geheime Absprachen» mit Kräften im Ausland.

© dpa-infocom, dpa:200701-99-627858/3

@ dpa.de

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