Parlament, Konjunktur

China muss den Gürtel enger schnallen.

05.03.2017 - 09:40:05

«Sparsamkeit und Stabilität» - China soll nur noch um 6,5 Prozent wachsen. Regierungschef Li Keqiang ruft vor dem Volkskongress zu Sparsamkeit und Stabilität auf. Sein Land braucht Ruhe vor dem großen Parteitag.

Peking - China hat sein Wachstumsziel für dieses Jahr auf «rund 6,5 Prozent» gesenkt. Zum Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking warnte Regierungschef Li Keqiang eindringlich vor wachsenden Unsicherheiten und Protektionismus in der globalen Wirtschaft.

Er rief zu umfassenden Reformen und Innovation auf. In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 2900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes fügte der Premier aber hinzu, dass das Wachstum der zweitgrößten Weltwirtschaft wenn möglich «auch höher» sein könne.

Trotz schwächerer Konjunktur waren im vergangenen Jahr noch 6,7 Prozent Wachstum erreicht worden, während die Zielvorgabe «6,5 bis 7 Prozent» gelautet hatte. Das Wachstum war damit aber so langsam wie seit 26 Jahren nicht mehr. Im Vergleich zu Industrienationen sind 6,5 Prozent zwar viel, doch hat China als Schwellenland Nachholbedarf und muss durch hohes Wachstum benötigte Arbeitsplätze schaffen und so in den wirtschaftlichen Umbrüchen für soziale Stabilität sorgen.

Der Premier zeigte sich in seinem mehr als eineinhalbstündigen Bericht besorgt. «Das Wachstum der Weltwirtschaft ist weiter schwach, und der Trend zur Umkehrung der Globalisierung und der Protektionismus wachsen», sagte Li Keqiang. Es gebe Unwägbarkeiten über die Richtung einzelner Volkswirtschaften. «Die Faktoren, die Instabilität und Ungewissheit erzeugen, wachsen zusehends.»

China stehe an einem Scheideweg. «Die Herausforderungen vor uns dürfen nicht unterschätzt werden, aber wir müssen zuversichtlich sein, dass wie sie bewältigen.» Als weitere Ziele gab der Premier vor, die Inflation um drei Prozent halten und elf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen - eine Million mehr als im Vorjahr.

Anders als in der Vorjahren fehlte im vorgelegten Haushaltsbericht eine konkrete Zahl für die Steigerung des Verteidigungsetats. Am Vortag hatte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, nur vage mitgeteilt, dass die Militärausgaben «um rund sieben Prozent» steigen sollen. Das wäre so wenig wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Der Zuwachs falle vor allem wegen des geringeren Wirtschaftswachstums vergleichsweise moderat aus, meinten chinesische Experten. Beobachter hatten wegen der Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer sowie der Unwägbarkeiten durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump mehr erwartet. Trump will den US-Militäretat um zehn Prozent erhöhen.

In seiner Rede rief der Premier zur Sparsamkeit auf. «Die Regierungen auf allen Ebenen sollten ihre Gürtel enger schnallen.» Die Abteilungen der Zentralregierung sollten die Führung übernehmen und nicht weniger als fünf Prozent ihrer Ausgaben einsparen.

Vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst, auf dem ein Generationswechsel in der kommunistischen Führung geplant ist, sagte Li Keqiang: «Stabilität ist von übergeordneter Bedeutung.» Es dürfe «keine rote Linie überschritten werden», wenn es um finanzielle Sicherheit, das Wohlergehen des Volkes und den Umweltschutz gehe. Die Reformen müssten vertieft und strukturelle Anpassungen beschleunigt werden, sagte der Premier. Die heimische Nachfrage, die ein enormes Potenzial habe, müsse ausgeweitet werden.

Mit rund 6,5 Prozent liegt die niedrigere Zielvorgabe für dieses Jahr weiter im Rahmen des laufenden Fünf-Jahres-Planes, der bis 2020 einen durchschnittlichen Anstieg von 6,5 Prozent im Jahr vorsieht. Die Tagung dauert bis zum 15. März.

@ dpa.de

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