Parteien, Migration

CDU und CSU wollen die Migrationspolitik der Union reformieren.

11.02.2019 - 18:00:06

Ideen zur Migrationspolitik - Union stellt Ergebnisse des «Werkstattgesprächs» vor. Am Ende des «Werkstattgesprächs» werden zahlreiche Vorschläge präsentiert. Sie reichen von erleichterten Abschiebungen bis zur Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex.

Berlin - Die CDU will nach dem «Werkstattgespräch» zur Migration auch über andere Themen unter Einbeziehung von Praktikern und Wissenschaftlern diskutieren.

Man habe an der Diskussion gemerkt: «Hier sind Praktiker am Werk», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag bei der Präsentation der Ergebnisse der zweitägigen Veranstaltung zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration in Berlin. «Das Format Werkstattgespräch ist ein ausgezeichnetes.» Die CDU wolle auch künftig mit Mut zur offenen Debatte über Dinge diskutieren, die die Gesellschaft bewegten.

Der Europaabgeordnete Sven Schulze (CDU) betonte bei der Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum europäischen Außengrenzenschutz und zum Asylsystem in Europa, die Union verlange eine europaweite Harmonisierung der Asylstandards. Zugleich trete die Union für eine Stärkung der EU-Grenzschutzorganisation Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen ein. Die Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht verloren gehen, warnte Schulze: «Der Grenzschutz muss gut werden.»

Nach dem Willen der Teilnehmer am CDU-«Werkstattgespräch» sollen Abschiebungen erleichtert werden. «Es hat was mit unserem Rechtsstaat zu tun, dass wir das Recht auch durchsetzen», sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe. «Da haben wir ein Problem: Die Mehrheit der Abschiebungen wird nicht vollzogen.» In seinem Bundesland platzten zwei von drei Abschiebungen.

Zudem wollten die Teilnehmer aus Politik und Praxis die Möglichkeiten zur Inhaftnahme von Menschen, die abgeschoben werden, ausweiten. «Das würde bedeuten, dass der gesamte Abschiebevorgang sich entspannt», sagte Strobl. Abschiebungen könnten damit schon am Vortag begonnen werden und nicht erst mit einem Überraschungseinsatz der Polizei um zwei Uhr morgens. Außerdem solle künftig schon eine geringere Verurteilung zu 90 Tagessätzen als Ausreisegrund gewertet werden.

In Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide soll es aus Sicht der Arbeitsgruppe zudem nur noch eine Instanz geben. Eine Instanz würde eine «kolossale Beschleunigung» bedeuten, so Strobl. Es seien zum Teil harte, aber sehr praxisnahe Vorschläge.

Strobl sagte, es solle nur noch ein einziges Asylverfahren in der Europäischen Union geben. Wer unerlaubt wieder nach Deutschland zurückkehre, solle keine Sozialleistungen mehr bekommen.

Die CDU will zudem Gerichtsverfahren in Ausländer- und Asylsachen beschleunigen. Das geht aus den Empfehlungen einer weiteren Arbeitsgruppe hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen. Fehlverhalten im Asylverfahren soll zudem konsequent bestraft werden. Dabei könnte es beispielsweise um falsche Angaben zur Person oder die Nutzung gefälschter Papiere gehen.

Außerdem soll die Bundespolizei nach dem Willen der CDU im Bereich Grenz- und Aufenthaltsrecht mehr Befugnisse bekommen. Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatte an der CDU-Veranstaltung als Experte teilgenommen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beschwor nach dem CDU-«Werkstattgespräch» die Einigkeit der Union. Mit den Ergebnissen der zweitägigen Beratungen sei eine sehr wichtige und kluge Kursbestimmung zu Beginn des Jahres gelungen, sagte Herrmann. Das Sicherheitsthema sei Kernkompetenz der Union. Wenn sich CDU und CSU hier einig zeigten, «ist die Wirkung umso größer». Den jahrelangen schweren Migrationsstreit zwischen den beiden Schwesterparteien erwähnte der CSU-Politiker nicht.

@ dpa.de