Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Steuern, Arbeitsmarkt

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung zurückgewiesen, mit der SPD den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln.

16.11.2019 - 05:03:02

Ziemiak lehnt Nachverhandlungen über Koalitionsvertrag ab

"Wir werden keine zweite Runde Koalitionsverhandlungen führen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Wie sollten wir das erklären, wenn wir uns wieder wochenlang mit uns selbst beschäftigen? Wir haben einen Koalitionsvertrag, den arbeiten wir ab."

Die Koalition müsse nur dann reagieren, "wenn sich Dinge neu entwickeln, etwa wenn es zu einem richtig harten Handelskrieg mit den USA käme", so Ziemiak. "Ein neuer Parteivorsitz bei der SPD reicht da nicht als Grund." Die Forderung nach erneuten Koalitionsverhandlungen hatten unter anderem die SPD-Parteivorsitz-Kandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken erhoben. Auch vom anstehenden CDU-Bundesparteitag in Leipzig werde kein Signal ausgehen, das das Ende der Koalition herbeiführen könnte, so der Generalsekretär. "Das Signal des Parteitags wird sein, dass wir Antworten auf Zukunftsfragen geben. Da nehmen wir keine Rücksicht auf die SPD", so Ziemiak. "Wir haben immer gesagt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen und deswegen stehen wir auch zu der jetzigen Koalition." Ziemiak betonte, dass zu einer erfolgreichen Regierungsarbeit auch schmerzhafte Kompromisse gehören. "Ich verstehe gut den Unmut der Jungen Union", sagte er mit Blick auf die JU-Kritik an der Grundrente. Der Beschluss sei kein Anlass zum Jubeln und "sicher auch nicht CDU pur", so Ziemiak. "Aber in einer Koalition gibt es Kompromisse und die SPD ist auch sehr auf uns zugekommen." Zudem finde auch er, "dass Menschen, die lange gearbeitet haben, mehr haben müssen als Menschen, die nicht gearbeitet haben", so der CDU-Politiker.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

VIRUS: DIHK fordert Bundesregierung zu zweitem Corona-Paket auf. Die Wirtschaft sei mittlerweile sehr viel stärker betroffen von der Pandemie als Mitte März, als der Bund sein Corona-Paket beschlossen hatte. "Zudem nehmen mittlerweile die Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft zu. Daher können wir jeden Tag neu messen, wie sich die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtert", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. BERLIN - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung zu einem weiteren Corona-Kreditpaket für die deutsche Wirtschaft aufgefordert. (Wirtschaft, 06.04.2020 - 15:07) weiterlesen...

Umweltschützer: Klimakabinett muss bei Konjunkturprogramm mitreden. In dieser Runde spielt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine wichtige Rolle. Wenn Programme nicht mit den Klimazielen verzahnt würden, drohten "Investitionsentscheidungen, die über Jahrzehnte die Klimakrise weiter befeuern", warnte Germanwatch-Chef Christoph Bals am Montag. BERLIN - Milliarden-Aufbauhilfen für die Wirtschaft nach der Corona-Krise sollten aus Sicht von Umweltschützern vom Klimakabinett der Bundesregierung mitgestaltet werden. (Wirtschaft, 06.04.2020 - 12:56) weiterlesen...

VIRUS/ROUNDUP: Österreich will direkt nach Ostern Anti-Corona-Maßnahmen lockern. WIEN - Nach Ostern soll in Österreich in der Corona-Krise der langsame Weg zurück in Richtung Normalität beginnen. Ziel sei es, dass ab dem 14. April kleine Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen, teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien mit. Ab 1. Mai sollen dann alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure wieder öffnen dürfen. Hotels und die Gastronomie sollen frühestens Mitte Mai folgen. Die Ausgangsbeschränkungen werden allerdings bis Ende April verlängert, die Schulen bleiben bis Mitte Mai zu. Veranstaltungen sollen bis Ende Juni nicht stattfinden. Zudem wird das Tragen eines Mundschutz künftig nicht nur in Supermärkten und Drogerien zur Pflicht. VIRUS/ROUNDUP: Österreich will direkt nach Ostern Anti-Corona-Maßnahmen lockern (Wirtschaft, 06.04.2020 - 11:48) weiterlesen...

US-Strafzölle: EU antwortet mit neuen Maßnahmen gegen Washington. BRÜSSEL - Als Antwort auf neue US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium-Exporte verhängt die Europäische Union zusätzliche Zölle auf Produkte wie Spielkarten, Feuerzeuge und Plastikabdeckungen für Möbel. Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die Maßnahme sei genau proportional zu der US-Entscheidung vom 8. Februar. US-Strafzölle: EU antwortet mit neuen Maßnahmen gegen Washington (Wirtschaft, 06.04.2020 - 11:39) weiterlesen...

VIRUS/ROUNDUP: Brauereien sollen von Stundung der Biersteuer profitieren. Die Biersteuer steht den Ländern zu und betrug 2019 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums insgesamt rund 650 Millionen Euro. BERLIN/DÜSSELDORF - Exportrückgang, Veranstaltungsstopp und Kneipenschließungen: Die Stundung der Biersteuer soll Brauereien in der Corona-Krise einen besseren finanziellen Spielraum verschaffen. (Boerse, 06.04.2020 - 05:42) weiterlesen...

VIRUS: Biersteuer-Stundung soll Liquidität der Brauereien verbessern. "Um in der derzeitigen schwierigen Lage die Liquidität von Brauereien zu verbessern und Arbeitsplätze zu schützen, haben sich das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass die Biersteuer ebenfalls gestundet werden kann", teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Biersteuer stehe den Ländern zu und habe 2019 insgesamt rund 650 Millionen Euro betragen. BERLIN - Die Stundung der Biersteuer soll Brauereien in der Corona-Krise einen größeren finanziellen Spielraum verschaffen. (Boerse, 06.04.2020 - 05:21) weiterlesen...