Asyl, CDU

CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt teilweise Verständnis für die umstrittenen Asyl-Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU).

22.12.2022 - 16:51:14

CDU verteidigt Landrat Bautzens nach umstrittenen Asyl-Äußerungen

Der Landrat habe in seinem Video zwar nicht die "humane Sprache" gewählt, für die die Bundes-CDU stehe. Aber die in der Sache völlig zurecht kritisierte Unterbringungssituation von Flüchtlingen habe vor allem der Bund zu verantworten, sagte Czaja im Fernsehsender "Welt".

"Wir haben überall in Deutschland eine große Herausforderung, Flüchtlinge unterzubringen." Der Bund müsse hier sehr viel mehr in die Verantwortung genommen werden, so der CDU-Generalsekretär. "Alle Kommunen - und egal, welches Parteibuch derjenige hat, der da Verantwortung hat - sagen derzeit: Der Bund tut nicht genug. Er hat Bundesliegenschaften, die er für die Unterbringung nutzen könnte - und er öffnet sie nicht, er stellt sie nicht zur Verfügung. Er stellt nicht ausreichend Personal zur Verfügung, er registriert nicht richtig und viele andere Dinge mehr." Außerdem sei die Flüchtlingsunterbringung im Osten tatsächlich schwieriger als im Westen, so Czaja. "Wir haben natürlich besondere strukturelle Herausforderungen in den neuen Bundesländern." Das wolle die Bundes-CDU auch im Auge behalten. Er selbst komme aus dem Ostteil Berlins und verstehe die Sorgen der Ostdeutschen, so Czaja: "Ich habe ein großes Verständnis für die besonderen Herausforderungen, die wir hier zu bewältigen haben. Und Friedrich Merz hat auch dieses Verständnis und hat das auch immer klar zum Ausdruck gebracht." Zuvor hatte unter anderem der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Sozialflügel, Dennis Radtke, Czaja zu deutlichen Worten an die Bautzener CDU aufgefordert.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Junge Union fordert radikales Umdenken bei Migrationspolitik Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat kurz vor dem EU-Gipfel zur Migration einen massiven Politikwechsel gefordert. (Politik, 09.02.2023 - 06:53) weiterlesen...

Bamf reduziert Personal für Entzug von Schutztiteln Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seine Abteilung für den Entzug von Schutztiteln drastisch reduziert. (Politik, 08.02.2023 - 20:33) weiterlesen...

CDU zeigt Verständnis für Ehrung von Merkels Flüchtlingspolitik Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hat grundsätzlich Verständnis für die Ehrung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die UNESCO. (Politik, 08.02.2023 - 15:40) weiterlesen...

Bund-Länder-Streit um Flüchtlingskosten geht weiter Angesichts der massiven Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in deutschen Kommunen wird nun auch aus den Ländern der Druck auf die Ampel-Koalition erhöht. (Politik, 08.02.2023 - 13:47) weiterlesen...

EU-Staaten wollen Visa-Hebel in Migrationspolitik stärker nutzen Die Staaten der Europäischen Union wollen die Visa-Politik stärker nutzen, um Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. (Politik, 07.02.2023 - 16:52) weiterlesen...

CDU: Scholz muss Flüchtlingsgipfel zur Chefsache machen Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den geplanten Flüchtlingsgipfel zur Chefsache zu machen. (Politik, 07.02.2023 - 11:04) weiterlesen...