Marco Buschmann, FDP

Buschmann bietet in Kiew Hilfe für EU-Beitritt an

04.11.2022 - 15:21:43

Buschmann bietet in Kiew Hilfe für EU-Beitritt an. Viele Kabinettsmitglieder sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar in die Ukraine gereist, um Hilfe zu versprechen. Justizminister Buschmann macht Angebote, die über den Krieg hinausreichen.

  • Bundesjustizminister Marco Buschmann sitzt in einem Sonderzug in Richtung Kiew. Buschmann ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu Gesprächen mit Regierungsvertretern und Menschenrechtlern in die Ukraine gereist. - Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa

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  • Marco Buschmann (r, FDP), Bundesminister der Justiz, und Deniys Maljuska, sein ukrainischer Amtskollege, reichen sich im ukrainischen Justizministerium bei der Unterzeichnung eines Arbeitsprogramms zur Zusammenarbeit im Justizbereich die Hände. - Foto: Felix Zahn/Photothek.Net/Bundesministerium der Justiz/dpa

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Bundesjustizminister Marco Buschmann sitzt in einem Sonderzug in Richtung Kiew. Buschmann ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu Gesprächen mit Regierungsvertretern und Menschenrechtlern in die Ukraine gereist. - Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpaMarco Buschmann (r, FDP), Bundesminister der Justiz, und Deniys Maljuska, sein ukrainischer Amtskollege, reichen sich im ukrainischen Justizministerium bei der Unterzeichnung eines Arbeitsprogramms zur Zusammenarbeit im Justizbereich die Hände. - Foto: Felix Zahn/Photothek.Net/Bundesministerium der Justiz/dpa

Bundesjustizminister Marco Buschmann und sein ukrainischer Kollege, Deniys Maljuska, haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden zwei Jahre unterzeichnet. Der FDP-Politiker war am Freitagmorgen mit dem Nachtzug aus Polen in Kiew eingetroffen.

Es war sein erster Besuch in der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar. Vor seinen Terminen mit Regierungsvertretern ließ sich Buschmann Kriegsschäden in der Hauptstadt zeigen. Am Nachmittag traf Buschmann Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Das Treffen auf der Straße dauerte nur kurz, weil Luftalarm ertönte.

«Wir stehen heute an der Seite der Ukraine und wir werden es auch in Zukunft tun», sagte er bei seiner Ankunft am Bahnhof. Deutschland wolle das Land dabei unterstützen, «auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen». Maljuska sagte, er wisse es sehr zu schätzen, dass die deutschen Regierungsmitglieder auch nach den Angriffen der vergangenen Wochen «keine Angst haben, hierherzukommen». Ein Schwerpunkt des Gesprächs zwischen den beiden Ministern war die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen.

Aufklärung nicht nur für die Ukraine wichtig

Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in den vergangenen Monaten seit dem Überfall auf das Nachbarland im Februar nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung. Bei einem Besuch der Vereinten Nationen im Oktober hatte Buschmann bereits betont: «Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.» Der Kampf in der Ukraine, «ist auch unser Kampf, deshalb ist es so wichtig, dass die Ukraine obsiegt», betonte der Gast aus Berlin.

Der russische Präsident Wladimir Putin lasse Zivilisten und die Infrastruktur bombardieren, weil er an der Front keinen Erfolg habe, sagte Kiews Bürgermeister. «Jede dritte Wohnung in Kiew ist ohne Strom.» Dadurch wolle Putin «Panik» erzeugen. Doch das Gegenteil sei der Fall: «Die Menschen sind wütend.»

Mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen, die im Ausland begangen werden, hat die deutsche Justiz hat Erfahrung mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen, die im Ausland begangen werden. Im Januar hatte das Oberlandesgericht Koblenz den ehemaligen Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll für die Folter von mindestens 4000 Menschen und den Tod von mindestens 27 Gefangenen mitverantwortlich gewesen sein. Die deutsche Polizei hat bereits einige Hundert Zeugenaussagen von ukrainischen Geflüchteten zu Kriegsverbrechen durch russische Angreifer aufgenommen.

Sondertribunal angeregt

Die ukrainische Regierung und das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten setzen sich für die Schaffung eines Sondertribunals zur Verfolgung von in der Ukraine begangenen russischen Verbrechen ein. Die Regierung in Kiew ist der Auffassung, ein solches Tribunal sollte sich mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befassen. Außerdem wirbt sie international um Unterstützung für zwei weitere Vorhaben: Die Schaffung eines Schadensregisters und die Forderung an Russland nach einer individuellen Kompensation für erlittene Kriegsschäden.

Die Exekutivdirektorin des Zentrums für bürgerliche Freiheiten, Sascha Romantsova, sagte bei einem Treffen mit Buschmann auf dem geschichtsträchtigen Platz der Unabhängigkeit, die Ukrainer glaubten an einen Sieg in diesem Krieg, «weil wir wissen, dass wir einander vertrauen können». Dem Zentrum war der Friedensnobelpreis zusammen mit der in Russland inzwischen aufgelösten Organisation Memorial und dem inhaftierten belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki zuerkannt worden.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt, Andrij Kostin, empfing den deutschen Minister mit warmen Worten. Er sagte, Deutschland habe mit seinen Waffenlieferungen dazu beigetragen, «dass unser Luftraum sicherer wird, Schritt für Schritt». Sein Amtssitz ist von Sandsäcken und handgeknüpften Tarnnetzen umgeben.

Deutschland will die Ukraine auch dabei unterstützen, die für den von ihr angestrebten EU-Beitritt notwendigen Reformen umzusetzen. Mit Expertise soll Deutschland beispielsweise bei der Korruptionsbekämpfung helfen. Dass Korruption auch in Kriegszeiten noch ein großes Problem ist, hatte sich erst kurz vor der Ankunft des Bundesjustizministers gezeigt. Umgerechnet sieben Millionen Euro, die für den Kauf von Schutzwesten für die ukrainische Armee bestimmt waren, sollen nach Angaben von Ermittlern veruntreut worden sein.

@ dpa.de