Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
Umweltschutz, Steuern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will private Investitionen in den Klimaschutz fördern.

05.09.2019 - 01:02:42

Wirtschaftsminister will private Klimaschutz-Investitionen fördern

"Es wäre völlig falsch, mit dem Argument des Klimaschutzes die Schuldenbremse auszuhebeln", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Er plädiere für "eine Klima-Stiftung, die Anleihen vergeben soll - mit einem garantierten Zinssatz von zwei Prozent über zehn Jahre. Die Stiftung soll ein Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro haben", so der CDU-Politiker weiter.

Das Geld könne als Null-Zins-Darlehen für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. "Das wäre eine attraktive Kapitalanlage für viele Bürger und würde helfen, viele Millionen Tonnen CO2 zu sparen", sagte Altmaier. Der Staat würde die Stiftung "mit einem jährlichen Betrag von zwei Milliarden Euro unterstützen", so der Wirtschaftsminister weiter. Er warnte eindringlich davor, die schwarze Null im Bundeshaushalt aufzugeben. "Der beste Klimaschutz nutzt nichts, wenn er die wirtschaftliche Stärke Deutschlands gefährdet", sagte er. Länder wie China oder Indien würden diesem Beispiel "nur folgen, wenn sie sehen, dass ein so wohlhabendes Land wie Deutschland imstande ist, Klimaschutz wirksam zu betreiben, ohne die wirtschaftliche Basis zu zerstören", so der CDU-Politiker. Die schwarze Null im Bundeshaushalt sollte man "nicht mutwillig gefährden". Vehement sprach sich Altmaier gegen eine CO2-Besteuerung aus: "Wir haben den Menschen versprochen, dass es in dieser Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Dieses Versprechen muss die Politik einhalten", sagte er. Eine CO2-Besteuerung habe er "noch nie für gut gehalten. Eine Alternative wäre eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels", so der Wirtschaftsminister weiter. Er sei aber dafür, dass erst einmal der Staat mit positivem Beispiel vorangehe. So könne man viele Flüge zwischen den Regierungssitzen Berlin und Bonn durch Videokonferenzen vermeiden. Außerdem sollten Bund und Länder ihre Behörden umgehend klimaneutral machen. Die Klimaziele erreiche man nicht "mit Verboten an jeder Ecke", warnte der CDU-Politiker. Einige Grünen-Politiker wollten Inlandsflüge komplett verbieten. "Als Wirtschaftsminister muss ich sagen, dass dies erhebliche Konsequenzen für die Konjunktur hätte. Viele Arbeitsstunden würden verloren gehen im Auto oder in der Bahn", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der öffentliche Nahverkehr sei noch nicht so weit, dass man auf Inlandsflüge komplett verzichten könne. "Wir sollten eher auf Anreize für die Bürger setzen, ihr Verhalten klimagerecht zu verbessern", so der Wirtschaftsminister weiter. Er sprach sich dafür aus, endlich eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ins Gesetz zu schreiben. "Wenn ein Bürger sein Dach isoliert oder eine neue Heizungsanlage einbaut, soll er das von der Steuer absetzen können", so der CDU-Politiker. Das sei "gut fürs Klima" und für "Investitionen und Arbeitsplätze vor Ort."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Kappert-Gonther und Özdemir wollen offensivere Bundestagsdebatten Die Grünen-Politiker Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir wollen die Meinungsführerschaft im Bundestag übernehmen, falls sie als neue Grünen-Fraktionsvorsitzende gewählt werden. (Politik, 18.09.2019 - 19:15) weiterlesen...

Hofreiter will Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat eine verbindliche Mehrwegquote gefordert, um der Zunahme des Anteils von Einweg-Behältern an Getränkeverpackungen entgegenzuwirken. (Politik, 18.09.2019 - 17:28) weiterlesen...

DIW sieht Unionspläne für CO2-Emissionshandel kritisch Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das von CDU und CSU favorisierte Modell einer CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel für kaum umsetzbar. (Politik, 18.09.2019 - 14:00) weiterlesen...

Aktivistin Neubauer beklagt verpasste Klimaziele Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Klimapolitik der aktuellen und der früheren Bundesregierungen scharf kritisiert. (Politik, 18.09.2019 - 13:40) weiterlesen...

Aktivistin Neubauer hält Flughafenblockaden für legitim Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen der "Fridays for Future"-Demonstrationen, findet es vertretbar, Brücken oder Flughäfen lahmzulegen, um den Forderungen von Klimaschützern Nachdruck zu verleihen. (Politik, 18.09.2019 - 12:00) weiterlesen...

Habeck kritisiert CDU-Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale Grünen-Chef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu erhöhen. (Politik, 18.09.2019 - 07:46) weiterlesen...