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Straßenverkehr, Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigt erste Gespräche mit den Pkw-Maut-Betreibern zur Streitbelegung an.

09.01.2020 - 05:01:44

Scheuer kündigt Treffen mit Pkw-Maut-Betreibern zur Streitbelegung an

"Auf meine Initiative ist das Schiedsverfahren jetzt eingeleitet", sagte Scheuer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es werde "bald erste Treffen mit den Betreibern zur Streitbeilegung geben. So ist es in den Verträgen vorgesehen", so der CSU-Politiker weiter.

Die Betreiber hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf rund 560 Millionen Euro beziffert. Scheuer sagte, es gebe jedoch keine begründeten Ansprüche der Betreiber auf Entschädigung. "Der Bund hatte und hat gute Kündigungsgründe - und zwar mehrere", so der Verkehrsminister. Er sei mit sich im Reinen. Es sei kein Fehler gewesen, die Verträge zur Pkw-Maut vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen, so der CSU-Politiker weiter. "Ich hatte vom Parlament den klaren Auftrag, die Infrastrukturabgabe einzuführen", sagte Scheuer. Die Opposition übernehme "nahezu 1:1 die Argumente der Betreiber und führt die Öffentlichkeit in die Irre". Die Bundesregierung habe die Mauteinführung kontinuierlich mit externen und internen Experten in einem umfangreichen Risikomanagement bewertet, so der Verkehrsminister weiter. "Daran war nicht nur mein Haus, sondern unter anderem auch das Finanzministerium beteiligt. Das Risiko eines Scheiterns vor dem Europäischen Gerichtshof wurde als gering eingestuft", sagte Scheuer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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