Straßenverkehr, Bericht

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) benötigt für die Vorbereitung der geänderten Pkw-Maut offenbar zehn Millionen Euro für externe Beratungsleistungen.

24.02.2017 - 14:05:27

Bericht: Dobrindt benötigt zehn Millionen Euro für Maut-Berater

Das berichtet die "Welt" mit Bezug auf einen Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Demnach beantragt Spahn bei den Parlamentariern die "Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe" bis zur Höhe von zehn Millionen Euro im laufenden Haushalt des Verkehrsministeriums für 2017. Spahn begründet dies damit, dass bei der Maut "eine kurzfristige fundierte juristische, technische und wirtschaftliche Beratung zwingend erforderlich" sei.

Diese Beratung könnten nur externe Experten leisten. Denn "die personellen Ressourcen des Bundes und das vorhandene Fachwissen" seien "nicht ausreichend, um den angestrebten Startzeitpunkt des Infrastrukturabgabesystems im Jahr 2019 gewährleisten zu können", schreibt Spahn. Dass für die Beratungsleistungen jetzt zusätzliches Geld in den laufenden Verkehrsetat eingestellt werden müsse, ist laut Spahns Brief nötig, da sich die Änderungen an Dobrindts Maut-Konzept erst im Dezember 2016 nach der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2017 ergeben hätten. Damals nahm Dobrindt mit Rücksicht auf europarechtliche Einwände der EU-Kommission Änderungen an seinem ursprünglichen Konzept vor und verhinderte damit eine Klage der Kommission gegen die Pkw-Maut. Dass Dobrindt jetzt neues Geld für die Vorbereitung der Maut benötigt, ist nach Ansicht der Grünen ein Beleg dafür, "dass Alexander Dobrindt noch immer nicht weiß, wie er seine skurrilen Mautpläne eigentlich umsetzen kann", wie der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, der Zeitung sagte. Die "Beraterindustrie", so Kindler weiter, "verdient sich eine goldene Nase", wodurch "der Maut-Wahnsinn immer teurer" werde. Bezahlen müssten am Ende die Bürger, da die zu erwartenden Maut-Einnahmen unter den Ausgaben liegen würden. Die Maut werde "ein dickes Minusgeschäft für den Bundeshaushalt", so Kindler. Daher müsste die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz "jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut von Horst Seehofer und Angela Merkel weiter unterstützen oder jetzt endlich die Notbremse ziehen".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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