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Piratenpartei Deutschland

Bundestagswahl 2021 - PIRATEN empfehlen der Weitergabe von Meldesdaten zu widersprechen

22.04.2021 - 16:22:38

Bundestagswahl 2021 - PIRATEN empfehlen der Weitergabe von Meldesdaten zu widersprechen. Berlin - Opt-Out jetzt - Transparenz im Bundestagswahlkampf - PIRATEN verweisen auf die M?glichkeit der Einrichtung von ?bermittlungssperren bei Melde?mtern Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 vor. Hierf?r lassen sie sich seit Jahren gerne die hinterlegten Meldedaten ...

Berlin - Opt-Out jetzt - Transparenz im Bundestagswahlkampf - PIRATEN verweisen auf die M?glichkeit der Einrichtung von ?bermittlungssperren bei Melde?mtern

Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 vor. Hierf?r lassen sie sich seit Jahren gerne die hinterlegten Meldedaten der B?rgerinnen und B?rger von den Einwohnermelde?mtern geben. Das Ziel ist, Wahlwerbung zu betreiben. Diese Weitergabe der Daten ist den ?mtern gestattet und im Bundesmeldegesetz (BMG) [1] verankert. F?r Parteien und W?hlergruppen gilt nach wie vor das sogenannte "Listenprivileg", das es ihnen erlaubt, listenm??ig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten. Jedoch ist es jedem m?glich, dieser Weitergabe aktiv zu widersprechen (Opt-Out-Verfahren). Dies sollte nun so zeitnah wie m?glich geschehen.

"Ja, auch wir k?nnten von den Daten der Melde?mter im Wahlkampf profitieren, sofern wir eine Daten?bermittlung beantragen. Wir halten es jedoch f?r nur fair und transparent, die Menschen immer wieder darauf hinweisen, dass sie dieser ?bermittlung vergleichsweise einfach widersprechen k?nnen. Nach unserer Auffassung w?redas Opt-In-Verfahren, also eine Weitergabe der Meldedaten nur mit expliziter Einwilligung, ohnehin der bessere Weg," erkl?rt Martin Kollien-Glaser, Wahlkampfkoordinator der Piratenpartei und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern zur Bundestagswahl.

Gem?? ? 50 - Melderegisterausk?nfte in besonderen F?llen des BMG darf die Meldebeh?rde "Parteien, W?hlergruppen und anderen Tr?gern von Wahlvorschl?gen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister" geben. Vom Termin f?r die Bundestagswahl zur?ckgerechnet d?rfen also Parteien bereits seit Ende M?rz 2021 Meldeausk?nfte erfragen. Ob und wie viele Ausk?nfte schon bei den Melde?mtern eingegangen sind, ist nicht bekannt.

Weiter hei?t es in ? 50 Absatz 3 BMG, dass die betroffenen Personen das Recht haben, der Daten?bermittlung zu widersprechen. Hierf?r reicht h?ufig ein formloser Brief an das jeweilige Meldeamt, viele stellen aber auch entsprechende Formulare zur Verf?gung. Grunds?tzlich ist bei den ?mtern auch ein pers?nliches Vorsprechen m?glich. Dies sollte jedoch in Zeiten der Pandemie die letzte Option sein, seinen Widerspruch einzureichen.

Es kann auch folgendes Widerspruchsformular genutz werden: https://ots.de/WinFXC

Quellen:

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__50.html

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgesch?ftsstelle, Presse- und ?ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra?e 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de/presse Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

F?r die Zulassung zur Bundestagswahl ben?tigen wir Unterst?tzung https://wiki.piratenpartei.de/Unterst?tzerunterschriften

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/76876/4896442 Piratenpartei Deutschland

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