Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Parteien, Bericht

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar einen neuen Anlauf für eine Reform des Parteiengesetzes unternehmen.

28.10.2020 - 14:53:53

Bericht: Schäuble forciert Reform des Parteiengesetzes

"Wir müssen die Rechtsunsicherheit für Digitalparteitage schnell beenden. Ich habe deshalb den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit beauftragt, eine verfassungsfeste Lösung zu finden", zitiert das "Handelsblatt" den Bundestagspräsidenten unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der Unionsfraktion.

Sobald das Gutachten vorliege, werde er Gespräche mit den Fraktionen führen. Der Bundestag müsse "in den nächsten Wochen" eine Reform beschließen, forderte Schäuble nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Er werde "all seine Anstrengungen" darauf richten. Zwar sind rein digitale Parteitage rechtlich möglich, Abstimmungen über Personal und Satzungen digital aber nicht. Aus diesem Grund musste die CDU Anfang der Woche ihren geplanten Parteitag im Dezember verschieben, auf dem ein neuer Parteichef gekürt werden sollte. "Es wird auf Dauer keine Präsenzparteitage geben können, wenn wir die Zahlen sehen", sagte Schäuble mit Blick auf den jüngsten Anstieg der Corona-Infektionen. Neben der CDU seien auch andere Parteien wie die Linke betroffen, so Schäuble. Sein Vorstoß ziele aber auch darauf ab, die Personaldebatte innerhalb der Union abzuräumen. "Wir brauchen eine digitale Lösung. Nur so können wir den Streit in der CDU beenden." Er werde sich "nicht vom anderen Parteien und auch nicht von Verfassungsjuristen von einer Reform abbringen lassen", so Schäuble. "Seitdem ich Innenminister war, höre ich immer nur, dass das Verfassungsrecht dagegen spricht. Aber die Entwicklung der Digitalisierung hat mit alten Bundesverfassungsgerichts-Urteilen nichts mehr zu tun", sagte der CDU-Politiker.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

MPK: Union und FDP kritisieren SPD-Forderungen Verschiedene Forderungen aus dem Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen bei Abgeordneten von Union und FDP auf erhebliche Kritik. (Politik, 24.11.2020 - 05:02) weiterlesen...

Junge Union will Frauenanteil im Vorstand auf 40 Prozent verdoppeln Die Junge Union will den Frauenanteil in ihrem Vorstand mit der nächsten Gremienwahl am Sonntag auf rund 40 Prozent verdoppeln. (Politik, 24.11.2020 - 00:04) weiterlesen...

Hofreiter für Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern dringen die Grünen auf schärfere Maßnahmen. (Politik, 22.11.2020 - 20:26) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer feiert Kompromiss zur Frauenquote CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die nach zähen Verhandlungen in der Koalition erzielte Einigung für schärfere Vorgaben für Chefinnen in der Wirtschaft begrüßt. (Politik, 22.11.2020 - 15:06) weiterlesen...

SPD-Chefin will schärfere Beobachtung der AfD durch Geheimdienst SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verfassungsschutz dazu aufgerufen, die Beobachtung der AfD auszuweiten. (Politik, 22.11.2020 - 01:02) weiterlesen...

Laschet würde Ziemiak als Generalsekretär behalten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet würde nach seiner Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden an dem bisherigen Generalsekretär festhalten. (Politik, 22.11.2020 - 00:06) weiterlesen...