Bundestag, Deutschland

Bundestag will Gesetz für mehr Pflegepersonal beschließen

09.11.2018 - 00:30:05

Bundestag will Gesetz für mehr Pflegepersonal beschließen. Berlin - Der Bundestag will heute das von der großen Koalition geplante Milliardenpaket gegen die Personalnot in der Pflege beschließen. Mit den Plänen will Gesundheitsminister Jens Spahn für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. So sollen in der Altenpflege 13 000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. In Krankenhäusern soll künftig jede zusätzliche Pflegestelle komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. In Kraft treten soll das Programm zum 1. Januar 2019. In der Alten- und Krankenpflege sind rund 35 000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Schlagabtausch über Merkels Politik im Bundestag. In der Generalaussprache könnte auch der Streit um den UN-Migrationspakt eine Rolle spielen. Es ist Merkels erste Rede im Bundestag, seit sie angekündigt hat, im Dezember beim Parteitag in Hamburg nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Bei Gesamtausgaben von gut 356 Milliarden Euro sind für den Etat des Kanzleramts 3,24 Milliarden für 2019 eingeplant. Berlin - Bei der abschließenden Beratung über den Haushalt des Kanzleramts 2019 wird es heute im Bundestag zum traditionellen Schlagabtausch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel kommen. (Politik, 21.11.2018 - 03:14) weiterlesen...

AfD-Spendenskandal - Staatsanwaltschaft ermittelt im gegen Weidel. Die Affäre um die Finanzen des Kreisverbandes von Alice Weidel wird mit jedem Tag merkwürdiger - das findet auch die Staatsanwaltschaft und ermittelt nun offiziel. Ausländische Spender, die angeblich ungefragt sechsstellige Beträge schicken. (Politik, 20.11.2018 - 18:24) weiterlesen...

Neuer «Diesel-Gipfel» Anfang Dezember. Berlin - In der Dieselkrise hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angesichts immer neuer Fahrverbote an die Städte appelliert, mehr Verantwortung zu übernehmen. «Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen», sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Bundestag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Fachminister am 3. Dezember im Kanzleramt mit Vertretern von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden zu einem erneuten «Diesel-Gipfel» zusammenkommen. Neuer «Diesel-Gipfel» Anfang Dezember (Politik, 20.11.2018 - 17:20) weiterlesen...

Offizielle Ermittlungen im AfD-Spendenskandal gegen Weidel. Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit. Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Stuttgart - Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel. (Politik, 20.11.2018 - 16:54) weiterlesen...

Schul-Digitalisierung ab 2019 immer noch offen. «Wir haben das Bestreben, in den nächsten zwei Wochen zu einer Einigung zu kommen, aber im Sack ist da noch nichts», sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Katja Dörner in Berlin. Bund und Länder wollen die Schulen in Deutschland ab 2019 schrittweise komplett internetfähig machen und im Unterricht digitalen Methoden stärker zum Durchbruch verhelfen. Der Bund will dafür in den nächsten fünf Jahren fünf Milliarden Euro zahlen. Berlin - Sechs Wochen vor dem geplanten Start der Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist das Zustandekommen des Projekts weiter offen. (Politik, 20.11.2018 - 12:26) weiterlesen...

356 Milliarden Ausgaben - Bundestag berät über Bundeshaushalt 2019. Der Bundestag berät final für 2019 über einen Rekordhaushalt - profitieren sollen etwa Familien. Die FDP sieht planloses Geldausgeben - und die Risiken wachsen deutlich. Von 356 Milliarden Euro kann man fast 60 Berliner Flughäfen inklusive aller Verzögerungen bauen. (Politik, 20.11.2018 - 10:42) weiterlesen...