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Parteien, Klöckner

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Blockadehaltung der SPD gegen die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert.

13.07.2019 - 14:57:40

Klöckner kritisiert SPD-Blockadehaltung bei Wahl von der Leyens

"Wir haben eine Kandidatin mit großer außenpolitischer Erfahrung, die auf dem Zettel vieler Staats- und Regierungschefs stand, auch von Sozialisten", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Nur die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden sagten "trotzig Nein. Damit erweist man weder Deutschland noch Europa einen Dienst", so die CDU-Politikerin weiter.

Auf die Frage, ob die SPD noch von ihrem Baum herunterkomme, sagte sie: "Wir sind ja nicht die Erziehungsberechtigten der SPD, die ihr Kletteraktionen untersagt", so die Agrarministerin. Bei der Personalie habe die SPD aber ein Glaubwürdigkeitsproblem: Die SPD hätte die Wahl des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), abgelehnt und dadurch das EU-Spitzenkandidatenprinzip und den Wählerwillen untergraben, sagte Klöckner dem "Tagesspiegel". Auf die Frage, ob die Große Koalition daran zerbrechen könnte, antwortete sie: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe es "auf den Punkt gebracht. Er wünscht gutes Verrichten mit der Geschichte: Die SPD verlässt die Koalition, weil endlich nach 50 Jahren eine Deutsche Kommissionspräsidentin werden kann?", so die CDU-Politikerin. Das bringe doch keine Luft unter die SPD-Flügel. "Denn das Prinzip ist durchschaubar: CDU/CSU verhindern. Ein zu geringer Anspruch. Stillstand können wir uns aber nicht leisten", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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