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Terrorismus, Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bahnhöfe in Deutschland deutlich stärker überwachen.

12.10.2019 - 10:51:37

Seehofer will Videoüberwachung in nahezu allen größeren Bahnhöfen

"Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein", schreibt sein Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Laut den Angaben stehen der Bundespolizei für den Ausbau der Videoüberwachung bis zum Jahr 2023 bereits jetzt Mittel in Höhe von über 70 Millionen Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus seien vom Bundesverkehrsministerium für die Deutsche Bahn von 2020 bis 2024 insgesamt 50 Millionen Euro vorgesehen, die der Bundestag aber noch bewilligen muss. Mit zusätzlichen Eigenmitteln der Bahn in Höhe von 12,5 Millionen Euro könnten damit "bis Ende 2024 nahezu alle größeren Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausgestattet werden", erklärt das Ministerium. Geplant ist überdies, die Präsenz von Sicherheitskräften zu erhöhen. "Die bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung wird mit 1.300 zusätzlichen Dienstposten aus dem bereits erfolgten und bis 2021 vorgesehenen Stellenaufwuchs für die Bundespolizei deutlich gestärkt", heißt es in der Antwort des Ministeriums. "Da das Personal erst ausgebildet werden muss, werden die zusätzlichen Dienstposten sukzessive bis 2024 eingerichtet und besetzt." Die aktuelle Sicherheitslage auf den Bahnhöfen bezeichnete das Ministerium "grundsätzlich als gut". "Die polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei weist seit 2015 insgesamt eine rückläufige Entwicklung der Gesamtzahl der Straftaten auf Bahnanlagen aus."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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