Gesundheit, Krankheiten

Bund und Länder haben einen umfangreichen Instrumentenkasten, um das Coronavirus einzubremsen.

02.12.2021 - 08:16:10

Kampf gegen die Pandemie - Corona-Gipfel berät über strengere Regeln. Nun wollen Bund und Länder beschließen, welche Werkzeuge in diesem Winter tatsächlich zum Einsatz kommen.

Berlin - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der heutigen Bund-Länder-Runde konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt.

«Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen», sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.» Er sei auch dankbar, dass der voraussichtliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), zugesagt habe, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachzubessern. «Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen», betonte Wüst.

Einigung auf strengere Corona-Regeln

Bereits am Dienstag hatten Bund und Länder sich grundsätzlich auf strengere Corona-Regeln geeinigt, nun wollen Merkel, Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die bisherigen Maßnahmen verschärfen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Dabei liegt eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch:

EINKAUFEN: Weitgehende Einigkeit herrscht über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel. Zutritt zu den Läden hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind nur für Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken vorgesehen.

LOCKDOWN: Für Regionen mit einer hohen Inzidenz zeichnet sich die Schließung von Clubs und Diskotheken ab, weil dort die Ansteckungsgefahr als besonders groß gilt. Restaurants bleiben wohl vorerst offen, aber auch hier ist die Möglichkeit von regionalen Schließungen im Gespräch.

STADION: Die zulässige Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen soll stark begrenzt werden. Das gilt vor allem auch für Fußballspiele. Volle Bundesligastadien soll es bis auf Weiteres nicht mehr geben. Unklar ist, ob man generell auf «Geisterspiele» setzt. In Sachsen wird das schon praktiziert, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ähnliche Pläne. Fraglich ist, ob Bundesländer mit geringeren Infektionszahlen mitziehen.

IMPFUNGEN: Bis Weihnachten sollen 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen durchgeführt werden. Dafür sollen mehr Berufsgruppen als bisher zur Impfung berechtigt sein, vor allem Apotheker und Zahnärzte. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wird auch eine Regelung erwogen, wonach Geimpfte ihren Impfstatus nach einer gewissen Zeit wieder verlieren.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Ungeimpfte sollen sich mit möglichst wenig Menschen treffen, um niemanden anzustecken. Details dazu sind noch unklar. Möglich ist etwa, dass sich nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen oder dass Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines anderen Haushalts beschränkt werden.

IMPFPFLICHT: Um Alte und Kranke vor einer Ansteckung zu schützen, sollen die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichtet werden. Eine solche Regelung könnte relativ rasch kommen. Erst für Februar oder März wird eine allgemeine Impfpflicht angepeilt, der Bundestag soll darüber entscheiden. Ein rascher Effekt auf Impfquote und Infektionsgeschehen ist also nicht zu erwarten.

«Impflicht-Debatte kommt zur Unzeit»

Eine allgemeine Impfpflicht bleibt unterdessen umstritten. Der CDU-Vorsitzkandidat Norberg Röttgen sagte gestern Abend bei einer CDU-Veranstaltung, er habe sich zu einer Impfpflicht durchgerungen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann betonte dagegen im «Bild»-Talk «Viertel nach Acht»: «Ich finde, die Debatte kommt zur Unzeit, und ich bin selbst davon nicht überzeugt.»

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wandte sich in der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag) ebenfalls gegen eine Impfpflicht. In der FDP-Fraktion gibt es auch andere Ansichten. Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sollten Kinder bei einer Impfpflicht außen vor bleiben, wie er bei RTL/ntv betonte.

Aufbau von mindestens 400 Impfzentren nötig

Patientenschützer rechnen mit Milliardenkosten bei Umsetzung einer Impfpflicht. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der dpa mit Blick auf Booster-Impfungen, es brauchte dann eine Infrastruktur, die allein 2022 halbjährlich Impfungen für Millionen Menschen gewährleiste. Das könnten die Hausärzte nicht zusätzlich leisten. Nötig wäre der Aufbau von mindestens 400 Impfzentren.

Der Handelsverband Deutschland befürchtet durch 2G-Regeln Umsatzverluste von bis zu 50 Prozent für die betroffenen Firmen. «Das ist nach den ohnehin schon kräftezehrenden Lockdowns der vergangenen Monate für viele nicht zu verkraften», sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Funke Mediengruppe. Lauterbach verteidigte in der «Rheinischen Post» 2G-Regeln für das öffentliche Leben, auch im Handel. Für die Gastronomie sollte sogar 2G plus gelten, forderte er. Damit bräuchten Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Corona-Test.

© dpa-infocom, dpa:211202-99-223422/4

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Corona-Pandemie - Studie: Vierte Impfung nicht ausreichend gegen Omikron. Doch vor Omikron bietet auch das laut einer Studie keinen vollständigen Schutz. In Israel können sich gegenwärtig auch Über-60-Jährige und medizinisches Personal zum vierten Mal impfen lassen. (Politik, 17.01.2022 - 18:42) weiterlesen...

Pandemie - Mehr als eine halbe Million Corona-Impfungen am Wochenende. Laut RKI könnte der Anteil sogar noch etwas höher liegen. Mehr als 72 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ist inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. (Politik, 17.01.2022 - 13:54) weiterlesen...

Corona-Pandemie - Mehr als eine halbe Million Corona-Impfungen am Wochenende. Laut RKI könnte der Anteil sogar noch etwas höher liegen. Mehr als 72 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ist inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. (Politik, 17.01.2022 - 12:14) weiterlesen...

Corona-Pandemie - Luca-App ändert Geschäftsmodell und senkt Preise. Etliche andere Länder könnten folgen. Die Anbieter wollen aber nicht kampflos aufgeben. Von 13 Bundesländern, die die Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie nutzen, hat eines bereits gekündigt. (Wissenschaft, 17.01.2022 - 09:54) weiterlesen...

Impfpflicht - Ungeimpften Beschäftigten in Arztpraxen droht Kündigung. Die Uhr tickt: Bis zum 15. März müssen Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegebereichs nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Wer sich weigert, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Impfpflicht - Ungeimpften Beschäftigten in Arztpraxen droht Kündigung (Politik, 17.01.2022 - 09:46) weiterlesen...

Luftverkehr - Frankfurter Flughafen 2021 mit 25 Millionen Passagieren. Doch das Niveau aus der Vor-Corona-Zeit liegt noch in weiter Ferne. Die Zahl der Passagiere auf dem Frankfurter Flughafen ist um fast ein Drittel gestiegen. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 08:57) weiterlesen...