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Neue Westfälische (Bielefeld)

Bürgermeister von Kamp-Lintfort will den Großen Waffenschein¶ Wilder Westen - nein, danke!

10.01.2020 - 23:31:21

Bürgermeister von Kamp-Lintfort will den Großen Waffenschein¶ Wilder Westen - nein, danke!. Bielefeld - Thomas Seim¶ Es mag für die Spannung taugen und die Fantasie beflügeln, wenn man sich den Bürger- oder Oberbürgermeister seiner Stadt im Film um 12 Uhr mittags denkt, wie er den Verbrechern entgegentritt und sie mit Waffengewalt aus der ...

Bielefeld - Thomas Seim¶ Es mag für die Spannung taugen und die Fantasie beflügeln, wenn man sich den Bürger- oder Oberbürgermeister seiner Stadt im Film um 12 Uhr mittags denkt, wie er den Verbrechern entgegentritt und sie mit Waffengewalt aus der Stadt treibt oder Schlimmeres. Mehr noch: Im Fall des Kamp-Lintforter Stadtchefs, der einen Waffenschein beantragt, um damit auf seine eigene Bedrohungslage zu antworten, mag bei dem einen oder anderen Zuschauer klammheimlich so etwas wir Sympathie aufkeimen. Aber gerade das hat mit demokratischem Rechtsstaat nichts zu tun. Ja, alle Staatsgewalt geht in einer Demokratie vom Volke aus. Aber dieses Prinzip ist verbunden mit dem Gewaltmonopol des Staates. Das kann nur bei den Sicherheitsbehörden, nicht bei gewählten Mandatsträgern liegen. Wer dies aufgibt, legt die Axt an unsere demokratischen Grundstrukturen. Genau dies ist das Ziel der rechtsradikalen Anti-Demokraten, die sich in Kamp-Lintfort unter dem Namen "Die Rechte" organisieren und gegen den Bürgermeister demonstrieren wollen. Sie bedrohen das gewählte Stadtoberhaupt seit Monaten. Dies ist ein unerträglicher Angriff auf Freiheit und Demokratie. Die persönliche Situation des Bürgermeisters, der mit Respekt vor der Polizei und eben jenem Gewaltmonopol des Staates argumentiert und zugleich belegen kann, dass die Polizei ihn nicht immer und überall schützen konnte, ist nachvollziehbar. Seine Entscheidung, einen Waffenschein zu beantragen, macht indes vor allem dringenden Handlungsbedarf gegen rechtsradikale Staatsfeinde deutlich. Das gilt auch als Mahnung an die Richter, die Demonstrationen oder unflätige Beschimpfungen in Richtung Politiker noch als Meinungsfreiheit deklarieren, wo sie eigentlich Rechtssicherheit für eine wehrhafte Demokratie schaffen müssen. Nationalsozialismus und politische Betätigung im nationalsozialistischen Sinn sind seit 1945 in Deutschland verboten. Das gilt auch dann, wenn diese Nazi-Organisationen sich andere Namen geben. Darauf lässt sich rechtssicher auch die Absage von solchen angeblichen Demos begründen - und das wehrhafte Vorgehen gegen deren verbrecherische Zielsetzungen. Es ist sicher gut zu wissen, dass der Kamp-Lintforter Bürgermeister alle demokratischen Parteien hinter sich weiß, nicht nur seine SPD. Gary Cooper hat gegen 12 Uhr mittags die Stadt von Kriminellen befreit, ja. Aber unsere Demokratie heute ist stärker als der Wilde Westen im Film der Fünfziger Jahre. Die Fantasie von damals taugt heute nichts.

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