Parteien, EU

Budapest - Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Parteienfamilie ins Spiel gebracht.

17.03.2019 - 13:40:06

Knackpunkt Migration - Orban bringt Bedingungen für Verbleib in der EVP ins Spiel

«Für den Fidesz lohnt es sich nur so lange in der EVP zu bleiben, wie sich diese nicht völlig auf die Seite der Migrationsbefürworter stellt», sagte Orbans Kanzleiminister Antal Rogan im staatlichen Rundfunk.

Zudem müsse der Grenzschutz dem Kompetenzbereich der Europäischen Kommission entzogen und den Nationalstaaten übertragen werden. Der Rat der EU-Innenminister sollte mit allen Entscheidungsbefugnissen in Migrations- und Grenzschutzfragen ausgestattet und die Grenzschutzkosten der Mitgliedsstaaten zur Hälfte vom EU-Budget übernommen werden. «So lange diese Vorschläge nicht eindeutig vom Tisch gefegt werden, bleibt der Fidesz in der EVP», sagte Rogan.

Orban hatte bereits im August 2017 verlangt, dass die EU die Hälfte der Kosten für den von ihm errichteten, umstrittenen Grenzzaun an Ungarns Südgrenzen bezahlen möge. Budapest hatte diese damals mit 800 Millionen Euro beziffert. Die EU war damals nicht darauf eingegangen.

Der EVP-Vorstand entscheidet am kommenden Mittwoch in Brüssel auf Antrag von 13 Mitgliedsparteien über den Ausschluss von Orbans Regierungspartei. Der rechts-nationale ungarische Politiker hat mit seiner Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien Zweifel geweckt, ob seine Partei noch in die EVP passt.

Zusätzlichen Unmut hatte zuletzt eine Plakatkampagne der Budapester Regierung ausgelöst, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit falschen Behauptungen zur Migration diffamierte. Diese Kampagne ließ Orban nach heftiger Kritik aus EVP weitgehend einstellen. Der EVP gehören auch CDU und CSU an.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

«Schmutziger Deal» - SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz. Der Konkurrenz ruft «Foulspiel». Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban aber nur auf Eis. (Politik, 21.03.2019 - 10:36) weiterlesen...

SPD wirft EVP im Fall Orban schmutzigen Deal vor. «Hier geht es nicht um Europa oder die Demokratie», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dpa. Hier gehe es um einen schmutzigen Deal im Wahlkampf. Die EVP hatte die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei vorerst auf Eis gelegt. Hintergrund war unter anderem eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Berlin - Die SPD hat die Aussetzung der Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei als völlig unzureichend kritisiert. (Politik, 21.03.2019 - 04:46) weiterlesen...

Kompromiss mit Viktor Orban - Halb drin, halb draußen: EVP setzt Fidesz-Mitgliedschaft aus. Ein harter Schnitt? Eher ein Kompromiss. Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban auf Eis. (Politik, 20.03.2019 - 21:02) weiterlesen...

EVP setzt Mitgliedschaft von Orban-Partei aus. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden, wie EVP-Chef Josepf Daul auf Twitter mitteilte. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet. Ungarns Ministerpräsident Orban begrüßte den Beschluss. Die EVP habe die Einheit bewahrt. Brüssel - Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird vorerst auf Eis gelegt. (Politik, 20.03.2019 - 19:50) weiterlesen...

Europäische Volkspartei - EVP setzt Mitgliedschaft von Orban-Partei aus Herber Schlag für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Die Europäische Volkspartei EVP setzt die Mitgliedschaft von dessen Partei Fidesz vorerst aus. (Politik, 20.03.2019 - 18:50) weiterlesen...

Europäische Volkspartei - EVP-Spitze schlägt offiziell Suspendierung Orbans vor. Die Union hat eine gemeinsame Linie gefunden. Wie weiter mit der Partei des ungarischen Regierungschefs Orban? Darüber entscheidet heute die Europäische Volkspartei. (Politik, 20.03.2019 - 15:56) weiterlesen...