EU, Brexit

Brüssel und London steuern auf eine Brexit-Einigung zu.

10.10.2018 - 22:10:05

Verhandlungen Tag und Nacht - EU hält Brexit-Durchbruch binnen einer Woche für möglich. Doch in Großbritannien formiert sich heftiger Widerstand. Brexit-Hardliner in der konservativen Regierungspartei und die noridirische DUP drohen, Premierministerin May die Gefolgschaft zu versagen.

Brüssel/London - Die Europäische Union setzt auf einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen bis zum EU-Gipfel in genau einer Woche. Dafür werde Tag und Nacht verhandelt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel.

Bis zum 17. Oktober solle ein Austrittsabkommen «in Reichweite» sein. «So versuchen wir, die Chancen auf einen geordneten Rückzug zu maximieren und die Kosten des Brexits für die Wirtschaft und für unsere Unternehmen zu minimieren.»

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich optimistisch über den Verlauf der Brexit-Verhandlungen. Die Signale aus Brüssel seien sehr positiv, sagte Merkel am Abend in Den Haag. Wenn man bei den Verhandlungen über den Austrittsvertrag ein Stück weiterkommen könne, «dann wäre das ein sehr gutes Signal». Merkel warnte aber auch vor voreiligem Jubel: «Manchmal liegt die Tücke im Detail.» Die Bundeskanzlerin war mit ihrem niederländischen Kollegen Mark Rutte zu einem Arbeitsessen zusammen gekommen. Sie sollten über europäische Themen beraten vor dem EU-Gipfel.

Zuletzt war in Brüssel und London die Zuversicht gewachsen, dass das Abkommen rechtzeitig zustande kommt. Damit würde nach dem Brexit-Datum am 29. März 2019 eine knapp zweijährige Übergangsphase starten, in der sich fast nichts ändert. Platzen die Verhandlungen, würde ein plötzlicher und vermutlich chaotischer Bruch drohen.

Barnier wiederholte, dass 80 bis 85 Prozent des Abkommens bereits ausgehandelt seien. Er verwies aber vor allem auf die schwierige Frage, wie eine harte Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland im Notfall vermieden werden kann. Barnier verteidigte noch einmal ausführlich die Vorschläge der EU, wonach in Nordirland EU-Zoll- und Produktregeln weiter gelten sollen. Zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien soll es Waren- und Hygienekontrollen geben, sofern sie unumgänglich sind. Die EU sei auch offen für eine Zollunion mit Großbritannien, sagte Barnier.

Doch dagegen formiert sich heftiger Widerstand bei der nordirischen Protestantenpartei DUP, auf deren Stimmen die britische Premierministerin Theresa May im Parlament angewiesen ist. Angeblich drohen die DUP-Abgeordneten unter der Hand, May in einer Abstimmung über den Haushaltsplan Ende des Monats die Gefolgschaft zu versagen, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch berichtete. Ihre Partei werde keinerlei Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs akzeptieren, machte DUP-Chefin Arlene Foster deutlich. Mays ohnehin wacklige Position wäre bei einer Niederlage in der wichtigen Haushaltsdebatte in Gefahr, Rufe nach einer Neuwahl könnten lauter werden.

Auch beim früheren britischen Außenminister Boris Johnson löste Barniers Rede heftige Kritik aus. In einer Serie von Tweets warf Johnson der britischen Regierung vor, über eine Lösung zu verhandeln, «die Großbritannien zu einer dauerhaften Kolonie der EU macht». Diese Lösung würde alle britischen Optionen verschließen, so auch, die EU ohne Vertrag zu verlassen oder ein besonders weitreichendes Freihandelsabkommen anzustreben.

Auch Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei drohen damit, gegen die Regierung zu stimmen, sollte May keinen klaren Bruch mit Brüssel suchen. Ex-Brexit-Staatssekretär Steve Baker geht davon aus, dass sich etwa 40 beinharte Brexit-Befürworter bei einer Abstimmung über das finale Brexit-Abkommen gegen May stellen könnten. Medien spekulierten, die Regierung versuche daher die Unterstützung von Labour-Abgeordneten zu bekommen. Für Donnerstag berief May eine Reihe wichtiger Minister zu einem Treffen in ihrem Regierungssitz ein.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bericht: Mehr Anträge auf deutschen Pass in Großbritannien. Bei den meisten Antragstellern handele es sich um Menschen, die einst vor dem NS-Regime geflohen seien und um deren Nachkommen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort zu einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Lag die Zahl der Anträge 2015 noch bei 59, gingen seit 2016 insgesamt 3731 solcher Anträge ein, heißt es. London - In Großbritannien hat sich die Zahl der Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft seit dem Brexit-Votum einem Medienbericht zufolge vervielfacht. (Politik, 19.10.2018 - 01:24) weiterlesen...

EU-Gipfel - EU-Treffen der Minischritte: Bei Brexit und Flüchtlingsfrage. Doch am Ende hört sich dann doch alles etwas rosiger an als gedacht. Erst sieht es nach einem heftigen Rückschlag im Ringen um einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens aus. (Politik, 18.10.2018 - 19:13) weiterlesen...

Gipfel in Brüssel - EU-Ratschef Tusk überrascht mit Hoffnungen auf Brexit-Deal. Einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen gibt es bei diesem Gipfel noch nicht. Die Zeit wird immer knapper. Nun zeigt sich EU-Ratschef Tusk aber unerwartet hoffnungsvoll - schränkt aber ein, das sei mewhr ein Gefühl. Der Optimismus wirkt ein bisschen bemüht. (Politik, 18.10.2018 - 17:42) weiterlesen...

Merkel warnt vor Risiken für Irland bei Brexit ohne Vertrag. Ohne Abkommen bliebe ungeklärt, wie die Grenze auf der irischen Insel offen gehalten werden könne, warnte die CDU-Chefin zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Alle 27 bleibenden EU-Staaten seien sich einig, dass man eine Einigung mit Großbritannien wolle. Der Gipfel hatte in den stockenden Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Austrittsvertrag keinen Durchbruch gebracht. Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor den Risiken eines ungeregelten Brexits für Irland und Nordirland gewarnt. (Politik, 18.10.2018 - 17:04) weiterlesen...

Gipfel in Brüssel - Theresa May offen für längere Brexit-Übergangsfrist. Einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen gibt es auch auf diesem Gipfel noch nicht. Die Zeit wird immer knapper. Der Optimismus wirkt ein bisschen bemüht. (Politik, 18.10.2018 - 13:56) weiterlesen...

Gipfel in Brüssel - May ist offen für längere Brexit-Übergangsfrist. Einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen gibt es auch auf diesem Gipfel noch nicht. Die Zeit wird immer knapper. Der Optimismus wirkt ein bisschen bemüht. (Politik, 18.10.2018 - 11:46) weiterlesen...