Extremismus, Kriminalität

Bremen - Im erbitterten Streit um die Chemnitz-Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Juso-Chef Kevin Kühnert das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert.

14.09.2018 - 08:12:05

Kühnert zu Maaßen: Merkel macht sich zum Teil des Problems. Sie mache sich auch zum Teil des Problems, denn sie decke Maaßen indirekt durch ihr Schweigen, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem «Weser-Kurier». Sie gebe ihm damit Prokura, sein Amt weiter so auszuführen, wie bisher. Ein Krisentreffen, zu dem Merkel die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, hatte keine Lösung gebracht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Wechsel in die Regierung - Maaßen wird als Staatssekretär für Sicherheit zuständig sein. Im Innenministerium soll er sich künftig als Staatssekretär um die öffentliche Sicherheit kümmern. Eine bittere Pille für die SPD: Wenn Maaßen kommt, muss einer der ihren weichen. Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Maaßen fällt weich. (Politik, 19.09.2018 - 12:34) weiterlesen...

Maaßen als Innenstaatssekretär für Sicherheit zuständig. Das umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte Innenminister Horst Seehofer in Berlin. Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, bleibt Maaßen im Amt. Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich gestern auf die Beförderung Maaßens geeinigt, nachdem dieser mit Äußerungen zu den Protesten in Chemnitz in die Kritik geraten. Berlin - Der bisherige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. (Politik, 19.09.2018 - 12:02) weiterlesen...

CDU-Politiker: Maaßen-Beförderung besser als «Ruhegehalt». Maaßen sei ein fähiger Beamter, angesichts dessen hätte es «der Wähler auch nicht verstanden, wenn wir Herrn Maaßen jetzt mit Mitte 50 einfach vor die Tür gesetzt hätten und ihm bis ans Ende seiner Tage Ruhegehalt gezahlt für null Leistung», sagte Middelberg dem Radiosender MDR aktuell. Er rate der SPD, in der Sache «ein bisschen abzurüsten». Berlin - CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen auf einen Staatssekretärsposten im Bundesinnenministerium auch mit fehlenden Alternativen verteidigt. (Politik, 19.09.2018 - 11:02) weiterlesen...

Juso-Chef attackiert SPD-Spitze für wegen Maaßen-Lösung. «Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet», twitterte Kühnert. Maaßen wird zwar wie von der SPD gefordert abgelöst, aber auf Wunsch des ihn stützenden Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer trotz umstrittener Aussagen zu den Protesten in Chemnitz zum Staatssekretär befördert. Berlin - Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die SPD-Spitze für ihre Beschwichtigungsversuche wegen der Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kritisiert. (Politik, 19.09.2018 - 11:00) weiterlesen...

Berlins Regierungschef Müller: Maaßen-Beförderung «peinlich». «Ich glaube, das ist peinlich», sagte Müller. «Viele Leute bringt das eher auf die Palme.» Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz wird Maaßen zwar an der Spitze des Verfassungsschutzes abgelöst, dafür aber Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Müller sagte: «Vielleicht ist das Problem nicht Maaßen, sondern an der Spitze des Ministeriums.» Da gebe es noch einiges zu diskutieren. Berlin - Auch Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller reagiert mit Kritik auf die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär. (Politik, 19.09.2018 - 09:48) weiterlesen...

Wechsel in die Regierung - Empörung in der SPD über Maaßens Beförderung. Doch der Preis ist hoch. Aus Sicht mancher Genossen zu hoch. Die SPD hat die Ablösung von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes befördert. (Politik, 19.09.2018 - 07:04) weiterlesen...