Wahlen, Parlament

Breite Brust oder böses Erwachen, US-Präsident Trump weiß an diesem Mittwoch, wie schwierig für ihn das Weiterregieren wird.

06.11.2018 - 15:48:05

Erste Wahllokale geöffnet - Amerika wählt neuen Kongress - Schicksalswahl für Trump?. Seine Strategie setzte auf Konfrontation und Nationalismus.

  • Donald Trump - Foto: John Bazemore/AP

    US-Präsident Donald Trump bei einer der letzten Wahlkampfveranstaltungen vor Beginn der Kongresswahlen. Foto: John Bazemore/AP

  • Donald Trump - Foto: Carolyn Kaster/AP

    Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Indiana. Foto: Carolyn Kaster/AP

  • Mittelamerikanische Migranten - Foto: Anthony Vazquez/AP

    Migranten aus Mittelamerika bei ihrer Ankunft an einem Stadion der mexikanischen Hauptstadt. Foto: Anthony Vazquez/AP

  • Egal wie - Foto: Miguel Juarez Lugo/ZUMA Wire

    Zu Fuß, auf einem Tankwagen, Laster oder Pkw - Hauptsache weiter. Mittelamerikanische Migranten in Mexiko auf dem Weg Richtung Vereinigte Staaten. Dort warten mehr als 5200 Soldaten an der Grenze auf sie. Foto: Miguel Juarez Lugo/ZUMA Wire

  • US-Beamte sichern Grenze zu Mexiko - Foto: Jason Hoekema/The Brownsville Herald/AP

    Im texanischen Brownsville sichern US-Beamte die Grenze zu Mexiko. Foto: Jason Hoekema/The Brownsville Herald/AP

  • Grenzschützer - Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP

    Operation «Faithful Patriot»: US-Präsident Trump schickt Tausende Soldaten an die GRenze zu Mexiko. Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP

  • Grenzpatrouille - Foto: Maren Hennemuth

    US-Grenzpatrouille an der Grenze zu Mexiko, die jetzt auch zusätzlich von der Nationalgarde geschützt werden soll. Foto: Maren Hennemuth

  • Verladung - Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP

    Verladung eines Militärfahrzeugs in den Frachtraum eines C-17 Globemaster III. Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP

  • Migranten - Foto: Rodrigo Abd/AP

    Sie haben nichts mehr: Mittelamerikanische Migranten ruhen sich in Mexiko auf Eisenbahnschienen aus, bevor sie weiter Richtung US-Grenze marschieren. Foto: Rodrigo Abd/AP

  • Vorbereitung - Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP

    Mit gewaltigem Materialaufwand machen sich Tausende US-Soldaten auf den Weg an die Grenze zu Mexiko. Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP

Donald Trump - Foto: John Bazemore/APDonald Trump - Foto: Carolyn Kaster/APMittelamerikanische Migranten - Foto: Anthony Vazquez/APEgal wie - Foto: Miguel Juarez Lugo/ZUMA WireUS-Beamte sichern Grenze zu Mexiko - Foto: Jason Hoekema/The Brownsville Herald/APGrenzschützer - Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/APGrenzpatrouille - Foto: Maren HennemuthVerladung - Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/APMigranten - Foto: Rodrigo Abd/APVorbereitung - Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP

Washington - Die USA haben in einer aufgeheizten politischen Atmosphäre ein neues Parlament gewählt. Nach zwei Jahren im Amt sieht US-Präsident Donald Trump in den Wahlen auch eine Abstimmung über seine Politik des «America first» (Amerika zuerst), die das Land stark polarisiert.

Am Mittwoch steht fest, ob Trump mit einer Mehrheit seiner Republikaner im Kongress auch künftig weitgehend ungehindert regieren kann. Er will neue Steuersenkungen angehen, die versprochene Grenzmauer zu Mexiko bauen, konservative Richter ernennen und den Grundstein für seine Wiederwahl 2020 legen.

Die oppositionellen Demokraten rechneten sich Chancen aus, wenigstens eine der - wenn nicht sogar beide - Parlamentskammern zu erobern und damit ein Gegengewicht zu Trump bilden zu können.

Ein Wahlsieg und eine Hausmacht in Washington würden Trump auch den Rücken stärken im Umgang mit der EU und den Nato-Verbündeten, im Handelsstreit mit China sowie in den Konflikten mit dem Iran und Nordkorea.

Die letzten Wahllokale auf Hawaii sollten an diesem Mittwoch um 6 Uhr MEZ schließen. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wurde erst am frühen Mittwochmorgen MEZ gerechnet. Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben. Die US-Medien berichteten von Rekordzahlen an Frühwählern, was auf eine höhere Wahlbeteiligung hindeuten könnte. Meinungsforscher warnten vor der Abstimmung davor, sich zu sehr auf Umfragen zu verlassen.

Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik, so auch im Fall von Trump. Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz. Bei einer eng getakteten Serie von Wahlkampfauftritten versuchte er, seine Anhänger mit Warnungen vor den oppositionellen Demokraten zu mobilisieren.

Seine Wahlkampagne habe auf «dunklen Themen» beruht wie Angstmacherei, Nationalismus und Feindseligkeit gegen Einwanderer, zog die «New York Times» am Dienstag Bilanz. Es sei damit die am stärksten polarisierte Zwischenwahl seit den Bürgerkriegen (1861 bis 1865) gewesen.

Trump absolvierte am letzten Tag vor der Wahl noch drei Auftritte in drei Staaten. Dort versuchte er, mit seinen üblichen Attacken gegen die Demokraten und gegen die Medien zu punkten - und mit Lobeshymnen auf die Verdienste seiner Regierung. «Sie wissen, dass ich sogar mehr Versprechen gehalten habe, als ich gegeben habe», sagte er.

Die Demokraten geißelte Trump als eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes. Sie wollten Steuern erhöhen, und sie ermunterten illegale Einwanderer, ins Land zu kommen und gegen US-Gesetze zu verstoßen. Die Absichten der Demokraten seien ein «sozialistischer Alptraum». Trump warnte auch vor Wahlfälschung. Belege für seine Vorwürfe lieferte er wie so oft aber nicht. Der Präsident hat nach einer Statistik der «Washington Post» in 649 Amtstagen 6420 falsche oder irreführende Angaben gemacht.

Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Tatsächlich mussten Trumps Republikaner trotz guter Wirtschaftsdaten laut Umfragen befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die Demokraten 23 Sitze zulegen.

Im Senat - der zweiten Kammer des US-Parlaments - zeichnete sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können. Sollte es zu einem Patt von 50 zu 50 Sitzen kommen, könnte Vizepräsident Mike Pence bei Abstimmungen im Senat seine Stimme zugunsten der Republikaner abgeben.

Schon eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus könnte für Trump unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen ihn einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren («Impeachment») bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Mehrheit nicht abzusehen.

In dem hoch konfrontativen Wahlkampf hatte Trump das Thema Migration sehr in den Mittelpunkt gerückt. Wegen eines Marsches lateinamerikanischer Migranten in Richtung USA schickte er medienwirksam Tausende US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Trump sprach von einer «Invasion» und behauptete, unter den Migranten seien Kriminelle und Menschen aus dem Nahen Osten.

Trumps Gegner warfen ihm vor, mit solchen Äußerungen gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften. In den Wochen vor der Wahl hatte ein fanatischer Trump-Anhänger Briefbomben an Kritiker des Präsidenten geschickt. Außerdem hatte in Pittsburgh ein Rechtsradikaler eine Synagoge angegriffen und elf Gläubige getötet. Der Präsident wies den Vorwurf, für solche Gewaltausbrüche mitverantwortlich zu sein, empört zurück. Er gab stattdessen den Demokraten und den Medien eine Mitschuld an zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen.

Facebook sperrte vor der Wahl Dutzende verdächtige Konten, um einer möglichen Einmischung in die Abstimmung vorzubeugen. Die bisher entdeckten 30 Facebook- und 85 Instagram-Konten könnten ausländischen Betreibern gehören, schrieb Facebook am Montagabend (Ortszeit). Demnach hatten US-Sicherheitsbehörden am Sonntag das US-Unternehmen kontaktiert und auf verdächtiges Verhalten auf den Accounts aufmerksam gemacht.

In den USA steht nach wie vor der Verdacht im Raum, Russland habe sich bei der Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump eingemischt. Die Ermittlungen dauern an, um zu klären, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Russland traf.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Senatswahl - Republikaner Scott liegt nach Nachzählung in Florida vorne Tallahassee - Nach der Nachzählung von Stimmen bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Florida liegt der Republikaner Rick Scott vorne. (Politik, 18.11.2018 - 20:36) weiterlesen...

Demokrat Gillum gibt bei Gouverneurswahl in Florida auf. Der 39-jährige Afroamerikaner gratulierte seinem republikanischem Konkurrenten Ron DeSantis in einem am Samstag veröffentlichten Video zum Sieg bei der Wahl. Gillum hatte bereits am Wahlabend in der vergangenen Woche aufgegeben, diese Entscheidung dann aber wieder zurückgenommen, weil das Ergebnis so knapp war. Die Behörden ordneten eine maschinelle Nachzählung der Stimmen an. Washington - Der Demokrat Andrew Gillum hat bei dem Gouverneursrennen in Florida seine Niederlage eingeräumt. (Politik, 18.11.2018 - 01:44) weiterlesen...

Nach Pannenserie - Zeichen stehen in Hessen auf Schwarz-Grün. Etliche Pannen bei der Stimmenauszählung und denkbar knappe Mehrheitsverhältnisse sorgten zuvor für viele Spekulationen. Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl können sich CDU und Grüne auf Gespräche über eine Neuauflage ihres Bündnisses einrichten. (Politik, 16.11.2018 - 20:16) weiterlesen...

Endgültiges Wahlergebnis - Schwarz-Grün kann in Hessen ganz knapp weiterregieren Die Hängepartie in Hessen ist vorbei: Trotz etlicher Pannen bei der Stimmenauszählung und denkbar knapper Mehrheitsverhältnisse treffen sich CDU und Grüne erneut am Verhandlungstisch für eine Regierungsbildung. (Politik, 16.11.2018 - 13:44) weiterlesen...

Zitterpartie in Florida: Hand-Nachzählung bei Senatsrennen. Der Wahlleiter des Bundesstaats ordnete eine Nachzählung von Stimmen per Hand an, nachdem eine maschinelle Nachzählung einen zu knappen Unterschied zwischen beiden Kandidaten ergeben hatte. Damit ist das Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Bill Nelson und seinem republikanischen Herausforderer Rick Scott bis mindestens Sonntag weiter offen. US-Präsident Donald Trump hatte sich in beiden Fällen gegen die Neuauszählung der Stimmen ausgesprochen und behauptet, es gebe Manipulationsversuche. Tallahassee - Die Zitterpartie beim vielbeachteten Senatsrennen in Florida geht weiter. (Politik, 16.11.2018 - 02:46) weiterlesen...

Schweden ohne Regierung - Kristersson verliert Abstimmung. 195 von 349 Abgeordneten stimmten gegen ihn. Der konservative Politiker wollte gemeinsam mit den Christdemokraten eine Minderheitsregierung bilden. Seine Niederlage kam nicht unerwartet. Im Vorfeld hatte Kristersson die Unterstützung seiner beiden traditionellen Partner, der Zentrumspartei und der Liberalen, verloren. Sie wollten nicht in einer Regierung sitzen, die mit den Stimmen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten an die Macht kam. Stockholm - Der Chef der Partei Moderaterna, Ulf Kristersson, hat die Wahl zum Ministerpräsidenten im schwedischen Parlament verloren. (Politik, 14.11.2018 - 09:52) weiterlesen...