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Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Br?ssel - In seinem offenen Brief erkl?rte Engin Eroglu, MdEP (FREIE W?HLER), Mitglied des Ausschusses f?r Ausw?rtige Angelegenheiten, dass die Europ?ische Union die Menschenrechtsverletzungen Chinas in der Autonomen Region Xinjiang sowie in Hongkong "entschlossen angehen" m?sse.

10.09.2020 - 14:57:20

Engin Eroglu, MdEP fordert klare Bekenntnisse; die EU muss die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen F?hrung entschlossen angehen

Br?ssel - In seinem offenen Brief erkl?rte Engin Eroglu, MdEP (FREIE W?HLER), Mitglied des Ausschusses f?r Ausw?rtige Angelegenheiten, dass die Europ?ische Union die Menschenrechtsverletzungen Chinas in der Autonomen Region Xinjiang sowie in Hongkong "entschlossen angehen" m?sse.

Der Brief wurde fraktions?bergreifend gemeinsam von vier Mitgliedern des Europ?ischen Parlaments - Raphael Glucksmann, Reinhard B?tikofer, Miriam Lexmann und Engin Eroglu - verfasst. Er richtet sich direkt die europ?ische F?hrungsriege; an den Pr?sidenten des Europ?ischen Rates, Charles Michel, die Pr?sidentin der Europ?ischen Kommission, Ursula von der Leyen und an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben.

In den letzten drei Jahren nahmen die Anschuldigungen ?ber grausame Menschenrechtsverletzungen besonders in der Region Xinjiang immer weiter zu. Die Rede ist in diesem Zusammenhang von willk?rlicher Inhaftierung von Millionen von Uiguren in Internierungslagern, Massensterilisierungen uigurischer Frauen, um so die Geburtenraten der religi?sen Minderheit zu verringern, sowie die weit verbreitete Zerst?rung von religi?sen und kulturellen St?tten. Dazu gibt es Beweise ?ber systematische Versuche der chinesischen Regierung zur Unterdr?ckung der uigurischen Sprache, der Trennung von Familien und gezielter Verfolgung. Besonders auch der Einsatz von Uiguren in Zwangsarbeit, als eine Form moderner Sklaverei, sorgte weltweit f?r Kritik. "Das Ausma? und der Ernst der Situation erfordern eine dringende und robuste Reaktion der Europ?ischen Union", hei?t es daher in dem neuen Brief.

Nicht nur die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren, sondern auch das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong und der Entzug der Sprachrechte f?r ethnische Mongolen in der Mongolei verdeutlichen das harte Vorgehen gegen Demokratie und Freiheit. Trotz Forderung nach unabh?ngigen Untersuchungen durch die UN, wurden diese von der chinesischen Regierung bis jetzt verweigert. Unterdessen habe sich die Menschenrechtssituation in China noch weiter verschlimmert hei?t es in neusten Berichten und das obwohl sich die chinesische Regierung in fr?herem Gespr?chen fest zur Einhaltung der Menschenrechte bekannt hatte.

"Der bevorstehende EU-China Summit ist eine ideale Gelegenheit, die Rhetorik der EU bez?glich der Menschenrechtsverletzungen in China mit konkreten Ma?nahmen zu verbinden", so Eroglu und Kollegen weiter.

Weitergehend wird der Europ?ischen Rat in dem neuen Brief nun nachdr?cklich aufgefordert, "mutige und prinzipientreue Entscheidungen" zu treffen, um f?r die Werte einzutreten, "die uns am Herzen liegen".

"Wir fordern die EU auf, die Menschenrechte beim EU-China-Gipfel und in k?nftigen Diskussionen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Wir fordern Sie ferner dringend auf, daf?r zu sorgen, dass die Gespr?che ?ber das Investitionsabkommen zwischen der EU und China vollst?ndig davon abh?ngig gemacht werden, dass China seinen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt und seine anhaltenden Gr?ueltaten unverz?glich einstellt".

Eroglu: "Es ist an der Zeit zu Handeln und ?ber blo?e Lippenbekenntnisse hinaus zu gehen. Der Handelskrieg mit den USA, das Vorgehen im s?dchinesischen Meer, das Niederschlagen der Demokratiebewegungen in Hongkong und der Umgang mit der uigurischen Minderheit, all dies versetzt Chinas Regierung international unter Druck. Doch nur konkrete Vorgehen werden auch Ver?nderungen erwirken k?nnen. Es ist Zeit zu handeln und daf?r muss die EU mit einer Stimme sprechen."

Pressekontakt:

Karolina Mirbach mailto:karolina.mirbach@europarl.europa.eu

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/145406/4703084 Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

@ presseportal.de